Bänziger Marlies · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Das Bankgeheimnis ist ein Mythos. Seit vergangener Woche wissen wir, dass wir diesen Mythos endlich werden beerdigen können. Das Bankgeheimnis besteht eigentlich aus der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Von dieser Differenzierung gedenkt der Bundesrat abzukommen. Das finden wir richtig und gut. Das haben wir schon immer richtig und gut gefunden. Wir finden auch gut, was bleibt. Was bleibt, ist der Schutz der Bankdaten der Bankkundinnen und Bankkunden.

Die Grünen sind heute dezidiert gegen einen automatischen Datenaustausch. Wir sind aber ebenso dezidiert dafür, dass jetzt und heute auch in der Schweiz der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufgehoben werde, und das sehr schnell. Dies setzt ein deutliches Vorwärtszeichen in der bisher verfahrenen und unklaren Situation, in der sich die Schweiz im internationalen Austausch befindet. Mit diesem quasi schweizinternen Schritt würden wir auch eine schnellere Veränderung extern einläuten und vor allem auch die Handlungsbereitschaft des Bundesrates stärken, die Überarbeitung der Doppelbesteuerungsabkommen schnell anzupacken.

Wir fordern den Bundesrat auf, zusätzlich die heute gültigen Steuerprivilegien, wie sie für ausländische Gesellschaften in der Schweiz existieren, und ganz grundsätzlich die Pauschalsteuer schweizweit abzuschaffen. Im Kanton Zürich ist dies vor Kurzem per Volksentscheid gelungen. Jetzt muss die ganze Schweiz nachziehen.

Doch es braucht mehr. Laut den USA - Sie lesen das in den Tageszeitungen von heute und gestern - soll der Internationale Währungsfonds massiv mit Geldern geäufnet werden, um Ländern weitere Währungshilfen zu leisten, und dies lange, lange bevor internationale Standards gefunden worden sind, um den entfesselten Bankensektor zu mässigen. Damit laufen wir Gefahr, dass die Bankenrisiken sukzessive auf die reale Wirtschaft überwälzt werden, um von der Allgemeinheit anschliessend ausfinanziert zu werden. In ein paar Jahren werden wir als Folge davon mit einer gigantischen weltweiten Inflation konfrontiert sein, wobei die Nationalbanken wiederum Mittel und Wege finden werden müssen, um dagegen anzukämpfen.

Wir brauchen internationale Bankenregulative. Wir müssen alles daransetzen, diese zu finden, der Realwirtschaft und uns allen zuliebe. Denn in den letzten paar Tagen und Wochen haben wir eine höchst erstaunliche Entwicklung mitbekommen, und es ist uns vielleicht noch gar nicht richtig bewusst geworden, was eigentlich geschieht: Nachdem sich die Finanzwirtschaft verselbstständigt hat, dann eigentlich gescheitert ist, hat sie begonnen, die Folgen ihres Scheiterns auf die Realwirtschaft zu überwälzen. Die Realwirtschaft meldet sich jetzt zu Wort, weil sie im Rahmen der Rezession mit Auswirkungen konfrontiert ist, denen sie kaum gewachsen ist. Die Realwirtschaft ist bereit, den Mythos Bankgeheimnis zu opfern, und übernimmt den Lead. Das ist neu, und das ist gut so; das ist richtig so. Wir tun gut daran, diese Entwicklung zu stützen.