Spuhler Peter · Nationalrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Als Fraktionssprecher der SVP-Fraktion möchte ich Sie bitten, die Motion Schweiger zu überweisen. Die Begründung für eine Überweisung liegt in der sinkenden Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz, speziell in den Neunzigerjahren. Die Schweiz hat von allen 29 OECD-Staaten während diesen Jahren die rote Laterne getragen, teilweise mit einem Nullwachstum. Wir haben in dieser Zeit deutlich an Dynamik und Standortattraktivität verloren. Bei der Staatsquote hat die Schweiz zwischen 1990 und 1998 mit 6,2 Prozent das grösste Wachstum aller OECD-Staaten erzielt. Betrachtet man die Staatsquote in der absoluten Grösse, so ist sie zwischen 1985 und 1990 von 32,9 auf 39,3 Prozent angestiegen. Bei der Entwicklung der Fiskalquote sieht es gleich dramatisch aus. Die Schweiz hat im gleichen Zeitraum mit 4,2 Prozent das zweithöchste Fiskalquotenwachstum aller OECD-Staaten erzielt. Nur Italien hat mit 4,6 Prozent die Schweiz übertroffen.

Von linker Seite wie auch in der Begründung des Bundesrates wird immer noch damit argumentiert, dass die Fiskalquote der Schweiz mit 35,1 Prozent noch unter dem OECD-Durchschnitt von 37 Prozent liegt. Diese Argumentation ist gefährlich und suggeriert, dass wir warten sollen, bis wir im OECD-Durchschnitt deutlich zurückliegen und von mehreren Staaten überholt werden. Die Schweiz hat bekanntlich ein hohes Lohnniveau, eines der höchsten der OECD-Staaten. Wollen wir nun bei der Fiskalquote warten, bis wir auch hier in eine deutliche Rücklage geraten, und erst dann reagieren?

Es kann doch nicht sein, dass wir in unverantwortlicher Art und Weise, mit scheinheiligen Argumenten unsere Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit unterlaufen. Unser wichtigster Wirtschaftspartner Deutschland ist zugleich auch ein gefährlicher Konkurrent im globalisierten Standortwettbewerb. Die Differenz zwischen der Schweiz und Deutschland bei der Fiskalquote ist in den Neunzigerjahren auf inakzeptable 2 Prozent geschmolzen; Deutschland liegt bei 37,1 Prozent und die Schweiz bei 35,1 Prozent. Hinzu kommt, dass die Fiskalquote mehrerer EU- und OECD-Staaten im gleichen Zeitraum negative Wachstumsraten aufwies. Herr Bührer hat bereits die Beispiele Grossbritannien und USA erwähnt. In sozialistisch geführten Ländern wird also eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik betrieben. Die deutsche Regierung unter sozialdemokratischer Führung hat ebenfalls die Zeichen der Zeit erkannt und ein umfangreiches Steuerpaket lanciert. Ab dem Jahre 2002 wird der Gewinnsteuersatz für die juristischen Personen in Deutschland auf 25 Prozent gesenkt. Zusammen mit der Gewerbesteuer liegt die steuerliche Belastung zukünftig nur noch unwesentlich über dem Schweizer Durchschnitt. Sogar die sozialistische Regierung in Frankreich reduziert ab dem Jahre 2005 die Einkommenssteuersätze für die untersten Einkommensklassen und auch für die Spitzeneinkommen um 1,5 Prozent.

Als Finanz- und Wirtschaftspolitiker mit monetärer Prägung vertrete ich mit Überzeugung die Meinung, dass in einer Volkswirtschaft durch Steuersenkungen Wachstumsimpulse ausgelöst werden. Auch wenn die linke Seite im Rat die "supplyside economics" verteufelt, möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass die Administration Reagan die Spitzensteuersätze ab 1980 um zwei Drittel gesenkt hat und sich darauf das Steuereinkommen verzweieinhalbfacht hat. Es ist eine alte volkswirtschaftliche Grundregel: je höher die Steuerbelastung, desto tiefer die Wachstumsraten einer Volkswirtschaft. Empirische Studien beweisen diese Zusammenhänge.

Es darf doch nicht so weit kommen, dass wir erst bei einem Rückstand reagieren, wenn die Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Werkplatzes weiter an Terrain eingebüsst hat. Daher ist es ausserordentlich wichtig, dass wir nun ein klares Zeichen setzen und mit einem zweiten Steuerpaket entsprechende Entlastungen einleiten.

Ich bitte Sie, ein deutliches Signal für die Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu setzen und die Motion Schweiger deutlich zu überweisen.