Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist aus drei Gründen für eine Überweisung der Motion:

1. Zum Vergleich mit dem Ausland, zu diesem selbstzufriedenen Auf-die-Schulter-Klopfen von vorhin: Wir dürfen uns natürlich nicht mit den Lahmen und den Blinden vergleichen. Wir müssen Spitze sein, Mittelfeld allein genügt nicht.

2. Diese bescheidene Senkung der Steuerbelastung ist real gar keine Senkung. Sie ist natürlich eine Korrektur in Bezug auf zu viel eingenommene Steuern. Schauen Sie die Zuwächse der vergangenen Jahre an; sie liegen weit über der Teuerung, weit über dem Bruttoinlandprodukt. [PAGE 862]

3. Steuersenkungen bringen Wachstum, und der Staat braucht Wachstum. Unsere Sozialwerke brauchen Wachstum. Schauen Sie die Berechnungen der 11. AHV-Revision an. Steuererhöhungen bringen nicht zwingend mehr Steuereinnahmen; das zeigt die Geschichte.

Deshalb beantragt die CVP-Fraktion, diesen Vorstoss als Motion zu überweisen.