Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Ihnen ursprünglich Ende 2010 als Termin vorgeschlagen, das ist richtig. Er ist dabei von der Annahme ausgegangen, dass dieses Dossier so behandelt wird, dass es zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten kann. Das ist nun nicht möglich. Die Kommission hat entschieden, die Vorlage in zwei Teile zu gliedern, in eine Vorlage 1 und eine Vorlage 2. Die Vorlage 1 steht heute zur Debatte, die Vorlage 2 wird noch kommen.

Ich möchte dazu drei Bemerkungen machen:

1. Im Gegensatz zu Herrn Fehr Hans-Jürg bin ich nicht der Meinung, dass die Vorlage 2 "klinisch tot" sei, sonst würde ich jetzt ja nicht Hand dazu bieten, der Mehrheit zuzustimmen. Damit gewinnt man Zeit, um diese ganze Mehrwertsteuerreform ordnungsgemäss abzuwickeln. Zu dieser Reform gehört auch die Vorlage 2. Es ist unzumutbar für die Beherbergungsbranche, jetzt einen neuen Satz zu kreieren und zwei Jahre später, wenn die Vorlage 2 zum Tragen kommt, eventuell wieder einen neuen Satz zu kreieren. Das wäre ein Auf und Ab und ein Hin und Her, einmal ginge es hinauf und dann wieder hinunter. Mit einem solchen Vorgehen verunsichern wir die ganze Branche, wir verunsichern die Touristen, wir verunsichern die ausländischen Gäste. Das geht nicht.

2. Es ist natürlich nicht richtig, zu sagen, wir bekämen jedes Jahr 150 Millionen Franken, die man anderswo verteilen könnte, wenn man gemäss Minderheit entscheiden würde. Wir wollen ja den heutigen Zustand bis zu einer neuen, definitiven Lösung weiterführen. Daher darf man hier nicht das Fell verteilen, bevor der Bär erlegt ist. Es gibt kein Geld zu verteilen, das ist eindeutig.

3. Ich bin auch gegen diese Ausnahmen bei der heutigen Mehrwertsteuersituation, die teilweise willkürlich, teilweise tatsächlich durch Lobbying zustande gekommen sind. Wir müssen dieses Thema ernsthaft prüfen, aber das ist der Inhalt der Vorlage 2. Dort sollten wir dann den Mut haben, einmal alle 25 Ausnahmen zu durchleuchten und zu röntgen und zu sehen, ob sie gerechtfertigt sind. In diesem Zusammenhang wäre dann eben auch die Mehrwertsteuersituation bei der Beherbergung neu zu regeln.

Unter diesen Vorzeichen bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.