Bührer Gerold · Nationalrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Nur ganz kurz noch zwei, drei Bemerkungen:

1. Wir haben natürlich nicht gesagt, dass der Standort Schweiz schlecht sei, Frau Genner. Wir haben beide ausdrücklich gesagt, der Standort Schweiz sei nach wie vor gut, aber die Entwicklung gehe in eine Richtung, die es uns nicht erlaube, jetzt zu rasten.

2. Die Fiskalquote ist erwähnt worden: Es ist richtig, dass wir noch besser als der Durchschnitt sind. Wenn Sie aber die Quote nehmen, welche die direkten Steuern und die Sozialabgaben misst, dann liegen wir bereits etwas über dem OECD-Durchschnitt.

3. Wir haben nie behauptet, dass mit der Steuerpolitik allein Wachstum gewährleistet werden kann. Selbstverständlich sind die anderen Instrumente der Bildungs-, Technologie- und Wirtschaftspolitik eminent wichtig. Tatsache ist aber, dass seit 1980 vor allem jene Länder auf der Beschäftigungs- wie auf der Wachstumsseite nach vorne gekommen sind, die eben eine attraktive Steuerpolitik gemacht haben.

Diese Bemerkungen sollen nochmals kurz die Überlegungen zur Motion verdeutlichen. Es besteht kein Widerspruch zur Schuldenbremse, die Schuldenbremse und eine Politik attraktiver Steuern ergänzen sich beide.

Deswegen empfiehlt Ihnen die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen die Überweisung der Motion.