Müller Philipp · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Frau Kiener Nellen, natürlich ist mir die heutige Praxis bekannt. Nur: Mit der heutigen Verwaltungspraxis, wie Sie sie soeben beschrieben haben, haben Sie mir eigentlich ein zusätzliches Argument dafür gegeben, dass die Kann-Formulierung eben der richtige Weg ist. Kein Unternehmen wird damit dazu gezwungen. Daher ist die heutige Verwaltungspraxis mit der Kann-Formulierung eben bestätigt.