Theiler Georges · Nationalrat · 2009-03-11

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Darbellay macht auf den ersten Blick ja einen sympathischen Eindruck, man will sich für gemeinnützige Organisationen starkmachen, Spender entlasten usw. Von daher könnte man für den Antrag eine gewisse Sympathie haben. Aber man muss einfach sehen, dass dann Mitgliederbeiträge von irgendwelchen Vereinen nicht mehr als Entgelt gälten. Das kann ja nicht im Sinne der Mehrwertsteuer sein. Es wäre klar eine Ausnahme, die wir bisher nicht hatten.

Herr Darbellay hat es selbst gesagt: Wir haben in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c gerade eben eine Ausnahme in erheblichem Ausmasse vorgesehen, indem Sport- und Kulturvereine von der Steuerpflicht befreit sind, sofern sie nicht einen Umsatz von 300 000 Franken erreichen. Ich meine, dass damit all diese kleinen Vereine, welche freiwillig etwas machen, einen massiven Vorteil haben. Ich finde das grundsätzlich auch richtig, aber das reicht bei Weitem.

Die Ausnahme, die Sie beantragen, würde Steuerausfälle von 22 Millionen Franken bringen. Vor allem wären die Ausfälle in dem Sinne schwierig zu berechnen, als die Umgehungsgeschäfte möglicherweise zunehmen würden. Nehmen Sie den Fall eines Buchclubs, der Mitgliederbeiträge hat und der jedem Mitglied ein Buch schickt. Da kann dieses Buch plötzlich mehrwertsteuerfrei abgegeben werden. Das ist die klassische Umgehung. Ich glaube nicht, Herr Darbellay, dass Sie das wollen, aber es wird möglicherweise passieren. Oder nehmen Sie den Fall eines Golfclubs: Wollen Sie, dass die Mitgliederbeiträge eines Golfclubs plötzlich kein Entgelt mehr sind? Das würde irgendwann doch zu weit gehen.

Deshalb möchte ich Sie bitten, die Minderheit Darbellay abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.