Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-02-27

Wortprotokoll

Man kann natürlich immer versuchen, ein politisches Zeichen zu setzen, aber das politische Zeichen müsste auch noch Sinn machen. Wenn Sie in Bezug auf die Beherbergungsleistungen auf einen Nullsatz gehen wollen, dann setzen Sie zwei Zeichen: Sie zeigen zum einen, dass Sie die Verfassung für ein Jahr aushebeln wollen für eine Massnahme, die dort wenig wirksam ist, wo sie wirklich wirken sollte, nämlich in den betroffenen Betrieben, aber dort eine grosse Wirkung entfaltet, wo sie nicht wirken muss, nämlich bei den Betrieben, die das nicht nötig haben; sie entspricht also einem absoluten Giesskannensystem. Sie machen damit zum anderen auch deutlich, dass Sie nicht daran denken, dass verschiedene andere Bereiche bzw. Unternehmen, KMU, auch grosse Schwierigkeiten haben.

Sie nehmen einfach in Kauf, 150 Millionen Franken an einem, wie ich meine, falschen Ort zu investieren. Für mich ist das nicht ein gutes politisches Zeichen - aber darüber kann man streiten.