Maier Thomas · Nationalrat · 2012-02-27

Wortprotokoll

Eigentlich geht es hier, bei der vierten Vorlage dieses Geschäftes, um etwas ganz Einfaches: Es geht einzig und allein um die komplette oder teilweise und zeitlich beschränkte Befreiung der Hotellerie von der Mehrwertsteuer. Selbstverständlich ist auch für die Grünliberalen der Tourismus eine sehr wichtige Branche. Der Tourismus hat einen hohen Anteil an der schweizerischen Wertschöpfung. Für unsere Wirtschaft und für unsere Steuereinnahmen, mit denen wir all die Wünsche, die wir jedes Jahr haben, finanzieren, ist also der Tourismus genauso wichtig wie beispielsweise die Pharmaindustrie, die Banken-, Versicherungs- oder auch Uhrenbranche, um nur einige Beispiele zu nennen.

Vielen - nicht allen, wie die Zahlen der Swiss Re vor eineinhalb Wochen gezeigt haben - macht der starke Franken das Leben nicht eben einfacher; davon betroffen ist auch die Tourismusbranche. Fakt ist aber auch, dass je nach Modell dem Staat mit dieser Vorlage 150 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken an Steuereinnahmen entgehen. Kommt diese Vorlage in der einen oder anderen Form durch, entgehen uns also Hunderte von Millionen. Dafür wird im Idealfall ein Bier, das Sie auf der Davoser Sonnenterrasse trinken, ein paar Rappen günstiger, oder eine Übernachtung in der Stadt Zürich, die bisher 200 Schweizerfranken kostete, wird einen Fünfliber günstiger. Der Idealfall ist dann gegeben, wenn unsere Beherbergungsindustrie wirklich jeden einzelnen Rappen an Einsparungen eins zu eins an die Konsumenten weitergibt. Glauben Sie wirklich, dass das eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben wird? Glauben Sie wirklich, dass diese paar Rappen oder Franken auch nur ansatzweise die Probleme in der Tourismusbranche lösen helfen? Wir Grünliberalen sind der Überzeugung, dass diese Giesskannenvorlage, von der auch Hotels in Zürich City profitieren, ausser dem Verteilen von Steuergeschenken an eine einzelne Branche mit Extrawünschen überhaupt nichts bewirken wird.

Fakt ist: Unseren Hoteliers geht es wegen des starken Frankens nicht besser oder schlechter als ohne. Interessant waren z. B. im Dezember einige Äusserungen von namhaften Hoteliers in den Medien, als es lange zu warm war und kein Schnee lag. Sie vermeldeten, dass die Buchungen schlecht seien. Aber der starke Schweizerfranken tue nicht so weh, sie wünschten sich viel lieber viel Schnee. Jetzt liegt viel Schnee. Als er gekommen war, gab es sofort Berichte, dass über die Neujahrstage und auch zu Beginn des Januars alles ausgebucht sei. Und letzte Woche war zu lesen, dass der Februar ein schwieriger Monat war, nicht wegen des starken Frankens, nein: Den Leuten war es einfach zu kalt zum Skifahren! Wir sollten uns also lieber den Kopf darüber zerbrechen, wie wir endlich unser Wetter in den Griff bekommen, statt sinnlos Steuergeschenke zu verteilen, die keinen Nutzen stiften. Im Übrigen waren wir bis jetzt nicht tatenlos und haben beispielsweise der Tourismusbranche im letzten Jahr viel Geld zur Verfügung gestellt, um dem starken Franken entgegentreten zu können.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung: Selbstverständlich besteht eine harte Konkurrenz, beispielsweise zu Österreich. Sollte sich langfristig der Trend zu tieferen Buchungszahlen bestätigen, müssten wir uns tatsächlich Gedanken machen, wie wir diese Ausfälle kompensieren oder korrigieren können. Dies läuft aber sicherlich nicht über strukturerhaltende Massnahmen, sondern über neue gute Ideen, innovative Konzepte, über Investitionen in veraltete Infrastrukturen und über fitte Unternehmen in einem gesunden Markt. Diverse Hoteliers beweisen bereits heute mit vollen Belegungen auch in schwierigen Monaten wie im vergangenen November, dass dies geht und Erfolg bringt.

In diesem Sinne werden die Grünliberalen gegen Eintreten auf die Vorlage stimmen und alle Anträge auf Senkung der Mehrwertsteuer für die Beherbergungsbranche ablehnen. Wir bitten Sie, dies auch zu tun.