Jenny This · Ständerat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Ich kann mit diesem neuen Bundespersonalgesetz ebenfalls leben. Wenn wir es zurückweisen, werden auch wieder wir, dieser Rat, über die strittigen Punkte wie Normalarbeitszeiten, Ferienzeiten, Kündigungsfristen usw. debattieren müssen. Diese Entscheide kann uns der Bundesrat dann nicht abnehmen. Wir müssen letztlich entscheiden, was wir wollen. Ich bin allerdings in gewissen Punkten nicht sicher, ob es für den Bundesrat eher ein Vorteil oder ein Nachteil ist, wenn wir das nicht im Gesetz festhalten. Sie erinnern sich daran, welch ungeheuren Druck seinerzeit Bundesrat Merz aushalten musste, als er gewisse Reformen vornehmen wollte oder sollte. Er ist fast daran zerbrochen. Ob Sie, Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dann diese Last übernehmen wollen oder ob Sie sich vornehm zurücklehnen und auf das Parlament verweisen wollen, müssen letztlich Sie beurteilen.

Der Bund ist ein attraktiver Arbeitgeber und wird es auch bleiben. Wie Kollege Engler ausgeführt hat, übernimmt der Bund zu Recht eine gewisse Vorreiterrolle. Aber es kann für uns aus der Privatwirtschaft auch ein Bumerang sein, wenn kürzere Arbeitszeiten gelten, wenn Elternurlaube usw. gewährt werden, wenn Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung bei einer Nichtberücksichtigung bei einer Stellenbewerbung besteht. Wenn das alles beim Bund Einzug hält, sind wir letztlich auch davon betroffen. Wenn ich 20 Bewerber habe und davon 19 absagen muss, muss ich nun jedem eine Begründung schreiben und mich rechtfertigen. Das kann doch nicht im Sinn und Geiste dessen sein, was wir wollen. Kollege Rechsteiner schüttelt den Kopf; ich habe das bei ihm auch schon gemacht. Es kann nicht die Zukunft unserer Unternehmen sein, sich jedes Mal verbeugen zu müssen, wenn wir jemanden nicht berücksichtigen können. Hier darf man Fragezeichen setzen. Wir werden in der Detailberatung über gewisse Punkte sprechen müssen.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Bundes muss erhalten bleiben, das ist gar keine Frage. Er muss mit uns, mit der Privatwirtschaft, konkurrenzfähig sein; das ist gut so. Bis jetzt sind wir gut aneinander vorbeigekommen. Ich habe es noch nicht oft erlebt, dass jemand zum Bund gegangen ist und dann wieder in die Privatwirtschaft gewechselt hat - das Umgekehrte allerdings auch nicht. Der Bund muss dort rekrutieren, wo die qualifizierten Leute vorhanden sind, und das sind sie halt auch in der Privatwirtschaft. Das ist auch gut so.

Ich bin selbstverständlich für Eintreten. In der Detailberatung sollten oder müssten wir vielleicht gewisse Korrekturen vornehmen, auch im Sinn und Geiste des Bundesrates.