Luginbühl Werner · Ständerat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Es kam in der bisherigen Diskussion klar zum Ausdruck, dass der starke Franken in der Schweizer Hotellerie deutliche Spuren hinterlässt. Er wirkt sich drastisch auf die ausländische Nachfrage aus und erhöht eben gleichzeitig auch die Attraktivität benachbarter ausländischer Destinationen. Im Vorjahresvergleich sind die Logiernächte in den drei hauptsächlichen Tourismusregionen - Graubünden, Wallis und Berner Oberland - 2011 um 720 000 Logiernächte zurückgegangen. Was auch noch wichtig ist: Der Monat Dezember, der für die Tourismusregionen ein ganz entscheidender Monat ist, hat nicht die erwartete Verbesserung gebracht, sondern das Problem noch verstärkt. Im Kanton Graubünden und im Berner Oberland sind die Übernachtungen um 13 Prozent zurückgegangen.

Während die negativen Auswirkungen der Frankenstärke beim Ferientourismus bereits seit längerer Zeit spürbar sind, beginnt man nun auch in der bisher krisenresistenteren Stadthotellerie die Frankenstärke zu spüren. So hatte beispielsweise Bern im vergangenen November und Dezember einen Rückgang der Logiernächte um 7,5 Prozent zu registrieren - Kollege Freitag, der volle Frühstückssaal heute Morgen im Hotel hat vielleicht auch etwas mit der Session zu tun -, Lausanne einen solchen um 9 Prozent. [PAGE 186]

Die derzeitige Entwicklung in der Tourismusbranche ist besorgniserregend. Durch die engen Verflechtungen in diesen Gebieten und durch die einseitige Abhängigkeit vom Tourismus droht diese Entwicklung zu einem grossen Problem der Volkswirtschaften in den Tourismusregionen zu werden. Die Gegner der befristeten Befreiung sagen, diese Befreiung bringe nichts, das sei zu wenig. Kollege Engler hat es gesagt: Bei einem Viersternehotel sind es über 100 000 Franken. Dieses Geld wird in der jetzigen Situation wahrscheinlich kaum auf die hohe Kante gelegt, es wird in irgendeiner Weise eingesetzt, sei dies in Investitionen oder Marketingmassnahmen, und das ist in diesen Regionen dringend erwünscht.

Auf die ganze Schweiz bezogen geht es um 150 Millionen Franken; 150 Millionen Franken sind nicht nichts. Wenn dieses Geld jetzt eingesetzt und ausgegeben wird, hat das eine kurzfristige Wirkung - und hoffentlich auch einen langfristigen Nutzen -, und es ist ein klassisches Impulsprogramm, was in einer Situation wie der heutigen durchaus erwünscht ist.

Meiner Auffassung nach handelt es sich hier nicht um eine Giesskannenmassnahme. Erstens ist es so, dass neben den klassischen Tourismusregionen nun zunehmend auch die Städte vom starken Franken betroffen sind. In beiden Bereichen haben wir es mit einem Rückgang der Übernachtungen um etwa 10 Prozent zu tun. Zweitens ist die Massnahme keine Giesskannenmassnahme, weil sie auch innerhalb des Tourismus am richtigen Ort wirkt, nämlich dort, wo die Auswirkungen des starken Frankens hauptsächlich zu spüren sind. Es handelt sich um eine Sofortmassnahme. Selten ist es möglich, eine Massnahme, die direkt im Ziel wirkt, so schnell zu vollziehen. Die Befristung erachte ich nicht als Nachteil, sondern als Vorteil.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Sie bringt eine gute, eine pragmatische Lösung. Sie wirkt sofort, und sie wirkt am richtigen Ort. Sie ist befristet, und es ist besser, jetzt solchen Massnahmen zuzustimmen, als zuzuwarten, bis sich das Problem weiter verschlimmert, um dann weiter gehende Massnahmen treffen zu müssen.