Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Ich freue mich, Herr Nationalrat Heer, dass Sie sich auf die EMRK berufen. Aber die EMRK lässt es auch zu, dass man im Rahmen eines Gesetzes bzw. einer Bestimmung, die auf staatlicher Ebene korrekt erlassen wird, gewisse Einschränkungen machen kann. Wir wollen hier eine kleine Relativierung des Datenschutzgesetzes nur für den Bereich, in dem Personen betroffen sind, die mit dazu beigetragen haben, dass wir uns heute in dieser unmöglichen Situation befinden. Dies sind nicht unschuldige Personen, Herr Nationalrat Heer.