Reimann Maximilian · Nationalrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, auch nach Ihren ergiebigen Ausführungen ist mir nicht ganz klar, warum die Schweiz im Dringlichkeitsverfahren Gesetzesrecht ausser Kraft setzen muss. Warum genügt das ordentliche [PAGE 1045] Verfahren nicht? Damit stände dem Volk die Möglichkeit des Referendums offen.

Deshalb meine Frage: Hat der Bundesrat nicht nur Angst vor der Allmacht der USA, sondern auch Angst vor dem eigenen Volk? Sie sind ja sehr wahrscheinlich mit mir einig, dass dieser Deal beim Volk höchstwahrscheinlich durchfallen würde.