Maier Thomas · Nationalrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Im Gegensatz zum vorvorherigen Geschäft kann ich mich hier kurzfassen. Wir diskutieren dieses Geschäft ja hier im Plenum zum x-ten Mal.

Am 21. Dezember 2011 hat der Nationalrat dieses Geschäft gegen unseren Willen an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Auftrag lautete, ein Zweisatzmodell statt des aktuellen Dreisatzmodells zu erarbeiten, das diverse administrative Vereinfachungen bringen soll und gleichzeitig den diversen Bedürfnissen verschiedener Branchen Rechnung trägt. Der Bundesrat hat dies mit verschiedenen Varianten versucht; wir haben es gehört. Ich verzichte darauf, diese hier im Detail zu wiederholen. Fakt ist, dass die Grünliberalen immer noch klar für ein Einsatzmodell respektive am liebsten für "Energie- statt Mehrwertsteuer" sind, so, wie wir das mit unserer Volksinitiative fordern.

Wir haben in der WAK anschliessend zu Recht darauf verzichtet, auf dieses Gesetz einzutreten. Was ist denn der Nutzen, der noch bleibt? Eigentlich keiner mehr. Die administrative Vereinfachung fällt viel zu gering aus. Die vom Bundesrat ausgearbeiteten Varianten sehen zudem eine Erhöhung des reduzierten Steuersatzes vor. Ein Zwei- statt Dreisatzmodell vereinfacht die heutige Situation leider wirklich nur marginal. Dazu kommt, dass der tiefere Satz, um grosse Ausfälle zu verhindern, recht stark angehoben werden müsste. Wenn schon einfacher machen, dann richtig, mit dem Einsatzmodell, das aber leider nicht mehrheitsfähig ist.

Die Vorschläge des Bundesrates, mit denen er den mit einem Zweisatzmodell neuauftretenden Problemen Herr zu werden versucht, machen einen - vorsichtig ausgedrückt - schwindlig. Entsprechend haben wir Grünliberalen uns für ein Ende mit Schrecken statt für einen Schrecken ohne Ende entschieden, das heisst dafür, das Nichteintreten zu unterstützen. Faktisch ist es heute so, dass wir damit fast ein Zweisatzmodell haben. Dort, wo wir es noch nicht haben, arbeiten wir daran. Auch wenn es hart ist nach all den Jahren vergebener Liebesmüh: Ein Abbruch der Übung ist das einzig Richtige. Die unwidersprochenen Punkte wie die Frage der Anzahl und der Höhe der Steuersätze, auch diverse andere Neuregelungen und Anpassungen an die geltende Rechtspraxis werden mit der Kommissionsmotion aufgenommen, die wir unterstützen.

Entsprechend bitte ich Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten.