Landolt Martin · Nationalrat · 2011-12-13

Wortprotokoll

In Ihrer Kommission haben sämtliche Fraktionen ausser der unsrigen diese Initiative abgelehnt. Insofern muss ich hier wohl nicht mehr kämpfen wie ein Löwe, aber ich möchte dennoch kurz Revue passieren lassen, was wir eigentlich wollten und was Sie daraus gemacht haben.

Unser Vorstoss beinhaltet zwei Komponenten. Der erste Teil beinhaltet die Forderung, das Bankkundengeheimnis sei in der Bundesverfassung zu verankern; dies, weil wir die wirtschaftliche Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern aus dem In- und Ausland nach wie vor als schützenswert betrachten. Dies ist eine Forderung, die nun wirklich nicht neu ist und die - das geben wir gerne zu - nicht eine Erfindung der BDP ist. Wir waren einfach der Auffassung, dass man es irgendwann tun sollte, anstatt nur immer darüber zu sprechen. Obschon die Vergangenheit gezeigt hat, dass die heutige Regelung in der Verfassung nicht genügt, um das Bankkundengeheimnis vor Angriffen zu schützen, und obschon die Forderung nach einer Aufnahme in die Verfassung schon mehrfach auch von anderer Seite her geäussert wurde, stand die BDP in der Kommission alleine da. Niemand mochte diese Forderung mehr unterstützen.

Der zweite Teil unserer parlamentarischen Initiative beinhaltet die Forderung nach einer Präzisierung, wen das Bankkundengeheimnis künftig schützen soll und wen nicht. Dies ist eine ganz wichtige Klärung, wenn man das Bankkundengeheimnis von dem ständigen Verdacht befreien will, es schütze verbrecherische Handlungen. Wenn jemand beispielsweise einen Steuerbetrug begeht, dann ist seine wirtschaftliche Privatsphäre nicht mehr schützenswert, und das Gleiche gilt doch nach dem Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis der Schweizerinnen und Schweizer auch für Personen, die systematisch und fortgesetzt erhebliche Vermögenswerte hinterziehen. Ich wiederhole: Wir wollten für den Fall systematischer, fortgesetzter Hinterziehung erheblicher Vermögenswerte den Schutz aufheben. Und niemand, niemand liess sich finden, der das unterstützen wollte. Erklären Sie das den Leuten auf der Strasse, die sich Tag für Tag dafür aufreiben, ihre Steuern bezahlen zu können.

In diesem Sinne haben Sie heute noch einmal die Gelegenheit, Ihre Standpunkte zu überdenken, und ich bitte Sie, unserer Initiative Folge zu geben.