Ziörjen Lothar · Nationalrat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Im Namen der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Die Schweiz hat durch zahlreiche Bemühungen und Massnahmen ein hohes Niveau in der Tiergesundheit erreicht. Allerdings besteht in diesem Bereich eine permanente Herausforderung, muss doch immer wieder mit neu auftretenden Seuchen und sich rasch ausbreitenden Krankheiten gerechnet werden. Die jeweilige Bedrohungslage kann sich auch rasch ändern. Mitverantwortlich dafür ist insbesondere auch der verstärkte globale Tier- und Warenverkehr. Dabei ist auch festzuhalten, dass Seuchen nicht nur eine Bedrohung für die schweizerischen Tiere darstellen, vielmehr besteht durch Seuchen, die auf den Menschen übertragen werden können, auch eine Bedrohung für die Bevölkerung.

Die BDP begrüsst es deshalb, dass mit der vorliegenden Revision die gesetzlichen Grundlagen geschaffen bzw. verbessert werden, damit der Bund eine wirksame Prävention von Tierseuchen betreiben kann. Der Bund hat heute diesbezüglich keinen genügenden Handlungsspielraum, obwohl er gerade hier ganz klar eine Führungsrolle übernehmen muss. [PAGE 2047] So soll er bei Bedarf Präventionsmassnahmen von gesamtschweizerischer Bedeutung ergreifen, auf deren rasche Umsetzung hinwirken und sie auch finanzieren können. Dazu gehören insbesondere Früherkennungs- und Überwachungsprogramme sowie die Beschaffung von Impfstoffen und die Betreibung von Impfstoffdatenbanken. Auch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit ist für die Verbesserung der Krisenvorsorge anzustreben. Der Bundesrat hat sodann in seiner Botschaft erläutert, dass die Schaffung eines nationalen Tierseuchenfonds zur einheitlichen Finanzierung von Präventions- und Bekämpfungsmassnahmen vertiefte Abklärungen erfordern würde. Die BDP vertritt trotzdem die Auffassung, dass diesbezüglich eine schweizweite Harmonisierung der Finanzierung von Leistungen anzustreben ist. Sie wird deshalb bei Artikel 31a dem Antrag der WBK, das heisst der Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine landesweit einheitliche, zeitlich befristete Finanzierung von Programmen zur Bekämpfung von Tierseuchen, zustimmen. Auch wenn das Grundprinzip, dass im Bereich der Tierseuchenbekämpfung die Kantone die Kosten tragen, nicht infrage gestellt werden soll, ist eine uneinheitliche Regelung gerade in einem solchen Bereich nicht nachzuvollziehen.

Die Tiergesundheit ist die Voraussetzung für das Wohlergehen der Tiere, aber auch für eine nachhaltige und sichere Produktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft. Eine gute Tiergesundheit leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag an die öffentliche Gesundheit, sondern ist unabdingbar für unsere Landwirtschaft. Damit dient sie im Besonderen auch der schweizerischen Volkswirtschaft.

Die BDP-Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Sie beantragt Ihnen, das ebenfalls zu tun.