Maissen Theo · Ständerat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Zu Artikel 16 Buchstaben a bis e habe ich keine Bemerkungen. Bei Buchstabe f bezüglich der Ombudsstelle möchte ich einen Vorschlag machen: Bei diesem Artikel geht es nur darum, dass wir die Ombudsstelle aufführen. Die inhaltliche Debatte muss meines Erachtens bei den Artikeln 54a und 54b geführt werden.

Ich beantrage also, die Behandlung dieses Artikels zu sistieren und diese Einfügung dann vorzunehmen, wenn wir hinten der Ombudsstelle zustimmen.