Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Als Kommissionsmitglied bin ich von diesem Nichteintretensantrag persönlich und politisch betroffen; Herr Giezendanner hat mich auch etwa viermal angesprochen.

Wir haben nach der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches keine neue Situation, diese tritt in Kraft, ob wir nun zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes Ja oder Nein sagen. Auch war die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches im Ständerat schon beraten, als wir die Änderung des Strassenverkehrsgesetzes berieten. Wir hatten mehrere Tage Kommissionssitzungen, hatten eine ausführliche Eintretensdebatte. Zusammen mit anderen hat Herr Giezendanner sich dort geäussert; er hat keinen Nichteintretensantrag gestellt. In der Kommission wurde Eintreten ohne Opposition beschlossen. Herr Giezendanner hat in der Kommission wenig mitgearbeitet, weil das dort weniger interessant ist, als hier von der grossen Tribüne aus zu "poltern" - heute kommt er mit einem Nichteintretensantrag, einem grossen Lärm um nichts.

Ich bitte Sie, solchen Manövern endlich einmal einen Riegel vorzuschieben; Sie tun das, indem Sie den Nichteintretensantrag wuchtig ablehnen. Man arbeite in der Kommission mit, wie es sich gehört, dann können wir hier auch eine richtige Diskussion führen!