Stähelin Philipp · Ständerat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Einmal mehr ist nun von meinen beiden Vorrednern nur von Prämienerhöhung gesprochen worden. Es liegt mir daran - auch nicht zum ersten Mal -, klar darauf hinzuweisen, dass es auch Kantone gibt, welche mit der neuen Spitalfinanzierung verpflichtet worden sind, ihren Anteil zu erhöhen, teilweise massiv zu erhöhen. Es gibt Kantone wie den meinen, welche bereits in der ersten Phase, im ersten Jahr, ihr Betreffnis erhöht haben. In diesen Kantonen sind die Kassen in die Pflicht zu nehmen: Sie haben entsprechend die Prämien zu senken. Davon höre ich jeweils in der Diskussion kaum etwas. Ich sehe auch keine Anzeichen, dass seitens der Versicherer an eine Senkung überhaupt nur gedacht wird. Auch das gehört ins Schaufenster gestellt, auch das muss heute wieder zum Ausdruck gebracht werden. Auch hier gilt, Herr Bundesrat: Wenn wir jetzt mit der Vorlage nicht darauf beharren, übernehmen Sie die Verantwortung, dass darauf geachtet wird, dass in diesen Kantonen dann die Prämien sinken. Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann haben Sie die Verantwortung.

Ich betone noch einmal: Ich unterstütze die Kommission.