Amstutz Adrian · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen die Streichung dieser 28,5 Millionen Franken. Diese Erhöhung der Abgeltung beim alpenquerenden kombinierten Verkehr um 28,5 Millionen Franken im laufenden Jahr kommt überhaupt nicht der Schweizer Wirtschaft zugute. Sie subventionieren damit lediglich den Transitverkehr und somit die ausländische Konkurrenz unserer Exportwirtschaft. Es handelt sich damit um eine zusätzliche Subvention für die SBB und damit indirekt für die ausländische Konkurrenz unserer Exportwirtschaft. Ich glaube, das ist doppelt falsch, das sollten wir nicht machen.

Mit der Erhöhung dieser Förderbeiträge geht es nur darum, das Loch in der Kasse der SBB etwas zu stopfen, die im Cargo-Bereich nach wie vor defizitär arbeiten, weil sie erstens wenig flexibel und zweitens wenig kundenorientiert sind. Dieser Beitrag ist falsch, setzt falsche Anreize und bewirkt das Gegenteil von dem, was wir hier diskutieren. Ich bitte Sie schon, hier nicht indirekt die ausländische Exportindustrie zu subventionieren, sondern zu unserer Exportindustrie zu schauen.