Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Die Ausgangslage ist dramatisch, die Frankenstärke bringt für die Exportwirtschaft, und dazu gehört auch der Tourismus, enorme Probleme mit sich. Die internationalen Entwicklungen in den USA, in Europa und in anderen Regionen sind heute dergestalt, dass düstere Prognosen gerechtfertigt sind. Man muss sich fragen, ob wir jetzt nicht etwas vorsichtiger mit den Mitteln umgehen sollten, damit wir dann für die Stürme, die im nächsten Jahr sicher auf uns zukommen werden, auch gerüstet sind und damit wir dann auch noch handlungsfähig sein werden.

Was ist zu tun? Es wurde hier verschiedentlich gesagt: Die SNB hat nach zögerlichem und teurem Handeln nun [PAGE 783] energisch und entschlossen eingegriffen. Dem ist zuzustimmen. Es wurde auch gesagt, dass es ein risikoreiches Vorgehen sei. Man kann jetzt hoffen, dass es noch gut herauskommt. Über den Berg sind wir aber nicht. Die Frage stellt sich, was denn der Bund tun soll. Und hier kommt man nicht um den Eindruck herum, dass man diese Botschaft formuliert hat, weil man auch unter dem Eindruck stand, man müsse etwas tun. Persönlich hätte ich es lieber gesehen, wenn man aus dem Revitalisierungskonzept "Abbau der Bürokratie und Steuersenkungen" ein Konzept geschmiedet hätte, das auch langfristig entsprechende Impulse für die Wirtschaft gibt, vor allem auch zugunsten der guten Betriebe. Wir müssen in der Wirtschaftspolitik immer darauf achten, dass wir Rahmenbedingungen für die guten Betriebe setzen und nicht erst dann reagieren, wenn es marode Betriebe zu retten gilt.

Ich bin seit siebzehn Jahren im Ständerat, und ich habe ein Novum erlebt: Bisher war es immer so, dass man ein Projekt hatte, und dann rang man um die Finanzierung. Hier haben wir jetzt eine andere Situation, hier haben wir gesagt: "Wir haben zwei Milliarden Franken. Wie sollen wir die ausgeben?" Man hat sich dann in der Verwaltung darum bemüht, Wege zu finden, um dies zu tun. Ich möchte sagen, dass es besser herausgekommen ist, als ich es befürchtet hatte. Aber ob alles gut ist, möchte ich bezweifeln.

Ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen: Bezüglich der Arbeitslosenversicherung teile ich die Meinung von Herrn Graber nicht. Er hat die 500 Millionen Franken als Signal für die Verlängerung der Bezugsdauer auf achtzehn Monate bei Kurzarbeit verstanden. Das ist natürlich Unsinn. Ich möchte Sie daran erinnern: Wir haben uns im letzten Jahr in diesem Rat eingehend mit der Sanierung der Arbeitslosenversicherung befasst. Wir haben das strukturelle Defizit beseitigt, wir haben einen Pfad definiert für die Schuldentilgung. Wir haben das Versicherungsprinzip hochgehalten, wir haben deshalb auch die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhöht, und die Arbeitslosenversicherung ist heute in einer Situation, die es ihr ermöglicht, auf solche Situationen zu reagieren.

Es wäre ein Einfaches gewesen zu sagen: Ab dem 1. Januar gibt es Kurzarbeit von achtzehn Monaten. Das ist in der Zuständigkeit des Bundesrates, das sieht diese Versicherung vor. Das wäre das Signal gewesen. Hier hinzugehen und nun das Versicherungsprinzip zu verletzen und den Eindruck zu erwecken, man könne die Verlängerung der Kurzarbeit nur machen, wenn man 500 Millionen Franken Steuergelder in diese Kasse hinüberleite, ist falsch und kann eine verheerende Wirkung haben. Sie werden sehen - ich bin dann ja nicht mehr anwesend -, Sie werden bei jeder Massnahme, die die Arbeitslosenversicherung in einer schwierigen Situation ergreift, mit der Frage konfrontiert sein, ob man wieder einige Hundert Millionen Franken in die Arbeitslosenversicherung hinüberschieben solle. Glauben Sie jetzt doch daran, dass Sie die Kasse saniert haben! Sie ist im Gleichgewicht. Sie hat 2010 mit grossem Überschuss abgeschlossen, amortisiert teilweise ihre Schulden. Wir sollten hier diesen Sündenfall nicht begehen.

Zum Tourismus: Dem Tourismus können Sie helfen, wenn Sie dazu beitragen, dass mehr Gäste in die Schweiz kommen und dass die touristischen Betriebe weniger Kosten haben. Beim Bereich Gäste habe ich erfreut zur Kenntnis genommen, dass man gewillt ist, die Beiträge an Schweiz Tourismus und auch bei der Osec bezüglich der Imagewerbung zu erhöhen. Wir werden über diese Vorlage auch noch beraten. Wir müssen bei diesen Zuwendungen darauf achten, dass wir nicht nur kurzfristige Aktionen machen. Sie können keine Touristen mit einer Kampagne für die nächste Wintersaison bewerben, sondern Sie brauchen mehrjährige Programme zur Bearbeitung der Märkte. Das werden wir dann diskutieren müssen, und wir müssen sicherstellen, dass auch aufgrund von Konzepten nachhaltig und langfristig neue Märkte erschlossen und neue Gäste gewonnen werden können. Das Gleiche gilt für die Osec, wo wir auch eine sehr kurzfristige Intervention geplant haben. Aber das können wir dann noch korrigieren.

Zu den Kostenreduktionen: Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite wurde erwähnt. Diese 100 Millionen Franken können Sie parkieren, wo Sie wollen. Das ist keine Kostensenkung für den Tourismus generell. Deshalb werden Sie heute - und ich freue mich darüber - intensiv über die Reduktion der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe diskutieren müssen. Es ist klar, wenn Sie einen Umsatz von 2 Millionen haben, macht das 100 000 Franken aus, die Ihnen auf der preislichen Seite Spielraum geben, die Ihnen im Investitionsbereich Spielraum geben. Wenn Sie auf der Kostenseite etwas tun wollen, dann müssen Sie dieser Reduktion der Mehrwertsteuer zustimmen. Das Thema werden Sie heute diskutieren, Sie werden es dann im nächsten Jahr diskutieren, weil ja nächste Woche eine entsprechende Volksinitiative eingereicht wird. Das Thema läuft Ihnen unabhängig von Ihrem Entscheid nicht davon.

Fakt ist: Hohe Steuern, Herr Graber, erfreuen den Staat und die Finanzminister, aber sie ärgern den Bürger. Umgekehrt erfreuen tiefe Steuern den Bürger und ärgern die Finanzminister. Diesen Konflikt können Sie hier nicht lösen. Ich meine, wir sollten hier Nägel mit Köpfen machen und dieser Steuersenkung zustimmen. Das ist die wirkungsvollste und nachhaltigste Massnahme. Zu den übrigen Massnahmen äussere ich mich nicht. Man kann sicher bei jeder Massnahme diskutieren: Ist es richtig, diese unter Notrecht hier zu lancieren, ja oder nein?

Ich beantrage Ihnen auch Eintreten; vor allem, weil ich überzeugt bin, dass Sie der Reduktion des Mehrwertsteuersatzes dann auch zustimmen werden.