Amstutz Adrian · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ich halte die vom Bundesrat vorgeschlagenen Hauptmassnahmen zur Abfederung der Frankenstärke - wir sprechen ja hier von einer Abfederung - für nicht zielführend. Die Massnahme zur Kurzarbeit kann der Bundesrat ohne neuen Beschluss durchführen; er hat dazu alle Möglichkeiten. Der Transfer von 500 Millionen Franken aus dem Rechnungsüberschuss in die Arbeitslosenversicherung ist nichts anderes als eine Quersubventionierung und damit ein Sündenfall. Der Dammbruch weg vom Versicherungsprinzip ist unverständlich und meines Erachtens nicht richtig. Hiermit werden ja auch nicht nur die Exportfirmen unterstützt, respektive nicht nur diese können profitieren. Es ist sozusagen, wie es einmal ein Kollege hier im Rat ausgedrückt hat, eine weitere Aufforderung zum Tanz, wie das schon das Zweimilliardenpaket in seiner Vorankündigung war. Man muss sich dann nicht verwundern, wenn diese Aufforderung zum Tanz angenommen wird und die Tänzerinnen und Tänzer sich melden. Statt mit geeigneten Massnahmen die Unternehmungen und die Gesamtwirtschaft zu entlasten und ihnen weniger Geld zu entziehen, werden hier vor allem Gelder von einer staatlichen Kasse in die andere verschoben.

Für mich völlig unverständlich wird es dann - und das sage ich auch als Präsident des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes Astag, der notabene am Aktienpaket dieser Firma, die in der Schweiz im alpenquerenden Güterverkehr tätig ist, beteiligt ist -, wenn unter dem Titel "Frankenstärke" der alpenquerende kombinierte Güterverkehr zusätzlich subventioniert werden soll. Da wird unter dem Titel "Frankenstärke" der ausländische Gütertransport durch die Alpen subventioniert und damit staatlich verbilligt! Der Bundesrat unterstützt mit dieser Massnahme also nicht unsere Exportindustrie, wie er vorgibt; nein, er schwächt sie, indem er die Transportkosten der ausländischen Konkurrenz verbilligt und damit die Endprodukte gegenüber den Schweizer Produkten begünstigt. Dass zudem mit diesem Geld die unabdingbaren Anstrengungen der SBB und auch der BLS zur Verbesserung ihres Kosten-Leistungs-Verhältnisses hinausgeschoben werden, schlägt dem Fass den Boden aus.

Es gibt auch Erklärungsbedarf dafür, was letztlich die zusätzlichen 100 Millionen Franken für die Hotelkredite sollen - notabene in einer Zeit, in der die Banken im Geld schwimmen und die Zinsen auf rekordtiefem Niveau sind. Es kann ja wohl nicht in unserem Sinne sein, dass wir Hochrisiko-Hotelprojekte unterstützen und finanzieren helfen.

Ich bitte Sie deshalb, die einzelnen bundesrätlichen Vorschläge genau auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und, wo untauglich, zu korrigieren. So sind meines Erachtens die Minderheitsanträge zur Reduktion der Mehrwertsteuer im Allgemeinen und zur Reduktion der Mehrwertsteuer auf 2,5 Prozent für den Gastro- und Beherbergungsbereich im Speziellen zu unterstützen. Gerade diese unbürokratisch und rasch umsetzbaren Massnahmen entlasten die Branche, verbunden mit einer Stärkung der Landeswerbung in den neuen Märkten, sofort und wirksam. Das ist nötig, das ist wirksam, und das macht Sinn.