Amstutz Adrian · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Vorab eine Bemerkung an die Adresse des Kommissionssprechers: Ich staune schon, wie man sich hier Sorgen macht um den Aufwand für die Pflichterfüllung bei dieser Steuerreduktion. Ich glaube, das wäre [PAGE 797] nicht das Schlimmste, was wir den Unternehmungen und den Gastro- und Hotelleriebetrieben zumuten würden.

Ich möchte aber noch auf einen Umstand hinweisen: Es wird immer von der Exportindustrie gesprochen, die von der Frankenstärke betroffen ist. Aber denken Sie mal an den Schreiner, der Tische produziert. Der Schreiner produziert Tische mit Schweizer Löhnen und Schweizer Kosten, und er steht in Konkurrenz zu Importen aus dem Ausland, die mittlerweile um 20, 30 Prozent bessere Voraussetzungen haben. Der Schreiner ist nicht Teil der Exportindustrie, aber er wird natürlich nach dem heute leider gültigen Prinzip "Geiz ist geil" in einer Art und Weise zusätzlich konkurrenziert und benachteiligt, die eben - der Schreiner möge nur als Beispiel dienen - noch ganz andere Bereiche betrifft, als wir das hier offenbar wahrhaben wollen. Ich bitte einfach, das zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Betriebe - die Unternehmungen, aber auch die Hotellerie- und die Gastrobetriebe - alle in dieser schwierigen Situation ihre Hausaufgaben zu machen haben. Die meisten tun dies auch, und es ist nicht akzeptierbar, wenn man dann eine der vielen staatlichen Belastungen als Bagatelle taxiert und an einem Rechenbeispiel aufzeigt, dass diese Belastung gar nichts ausmache. Es ist die Summe aller Dinge, die die Konkurrenzfähigkeit in einem Betrieb verbessert; das ist auch bei mir in meinem kleinen Betrieb so. Ich möchte schon, dass man das zur Kenntnis nimmt: Es ist nie die einzelne Massnahme. Wenn der Hotelier im Viersternehotel seine Kosten optimiert und vielleicht das WC-Papier günstiger einkauft, dann ist das als Einzelmassnahme auch eine kleine Massnahme, aber es trägt eben dazu bei, die Kostenstruktur zu verbessern und damit konkurrenzfähiger zu werden.

Ich bitte Sie darum, allen Minderheitsanträgen zuzustimmen.