Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2011-03-10

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion dankt für den ausführlichen Bericht, welcher in seiner Fülle und seiner Breite zeigt, wo überall sich der Bundesrat und alle Gremien bemühen, die Schweiz optimal zu positionieren. Er zeigt aber auch auf, dass es nicht nur wichtig ist, sondern das oberste Ziel sein muss, unsere nationale Selbstbestimmung mit der Notwendigkeit zur internationalen Zusammenarbeit in Einklang zu bringen. Wir sind dankbar, dass dieses Thema als eine der zentralen Herausforderungen im Bericht speziell erwähnt wird. Denn ganz offenbar haben noch nicht alle begriffen, dass unser Land, das geografisch im Zentrum des europäischen Kontinents liegt, aufs Engste mit den Entwicklungen Europas verbunden ist. Wir tun gut daran, diese nicht nur aufmerksam zu beobachten, sondern auch bei allen internationalen Aktivitäten zu versuchen, möglichst optimal Einfluss zu nehmen und mitzusprechen. Für den Bundesrat stehen nationale Souveränität und internationale Einflussnahme nicht im Widerspruch. Internationale Zusammenarbeit bedeutet nicht in erster Linie Abhängigkeit und Verlust von Souveränität, sondern ist vor allem eine Chance, entsprechend den eigenen Interessen verantwortlich zu handeln. Diese Aussagen möchten wir von der BDP mit Nachdruck unterstützen.

Die Forderung des Rückweisungsantrages, dass der Bundesrat den Bericht mit einem klaren Konzept ergänzt - wir haben es soeben gehört -, das aufzeigt, wie er die gesetzgeberische Souveränität der Schweiz angesichts des zunehmenden internationalen Drucks auf die schweizerische Gesetzgebung aufrechterhalten will, ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Das Festhalten an der nationalen Souveränität einerseits und die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit unter dem Einfluss supranationaler Gebilde wie der EU andererseits darf jedoch nicht primär als ein unlösbares Problem dargestellt werden, wie dies der Rückweisungsantrag vonseiten der SVP-Fraktion tut. Problematisch wird dieser Auftrag erst dann, wenn man dem Bundesrat dauernd unterstellt, nicht zum Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger handeln zu wollen. Ich meine, diese Unterstellung erfolge wider besseres Wissen. Die BDP-Fraktion wird deshalb den Antrag auf Rückweisung ablehnen.

Der vorliegende Bericht zeigt sehr prägnant auf, wie die Schweiz in den Bereichen internationale Finanz- und Wirtschaftspolitik, menschliche Sicherheit und Migration sowie [PAGE 345] Entwicklungszusammenarbeit Einfluss nehmen kann und welche Instrumente ihr dabei zur Verfügung stehen. Die BDP unterstützt diese Bestrebungen.

Den Stellenwert unseres Landes im Ausland, unser Wachstum und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken heisst auch aus unserer Sicht mitzuhelfen, die internationale Öffnung und den Abbau interner Wettbewerbshindernisse mit Augenmass voranzutreiben - wohlverstanden, ohne dass damit die Souveränität preisgegeben oder die Neutralität auf den Opferaltar gelegt werden müsste. Wir stellen mit Befriedigung fest, dass unsere Landesregierung durchaus bereit ist, diese Errungenschaften zu verteidigen. Der uns zusätzlich zugesandte Bericht - der Kommissionssprecher hat ihn vorhin erwähnt - zeigt, dass der Bundesrat dem Rat der EU, also der Vertretung der Mitgliedstaaten, widerspricht, wenn dieser erklärt, dass der bilaterale sektorielle Weg an seine Grenzen stosse. Wenn der Bundesrat trotzdem Bereitschaft zeigt, über Massnahmen zur Anpassung dieses Wegs zu diskutieren, damit dieser im Interesse beider Parteien weiterentwickelt werden kann, also bei institutionellen Fragen, dann müssen wir solche Bestrebungen doch unterstützen und sie nicht behindern. Dies müssen wir gerade in einem schwierigen wirtschafts- und finanzpolitischen Umfeld tun, nicht zuletzt auch im Interesse einer prosperierenden Wirtschaft.

Aussenwirtschaftspolitik und Aussenpolitik verlangen beide nach einem guten und einem klugen Agieren unseres Landes auf der Weltbühne. Die Schweiz hat reagiert, sie hat sich als Akteurin in die internationale Gemeinschaft eingebracht und ihr Beziehungsnetz weiter gefestigt. Sie hat in verschiedenen Weltregionen an der Lösung bestehender Herausforderungen gearbeitet und damit ihr aussenpolitisches Engagement, das auf einer umfassenden Politik der bilateralen und multilateralen Interessenwahrung und Einflussnahme beruht, weiter verstärkt.

Der Bericht zeigt deutlich auf, wie auch die Beziehungen der Schweiz zu aussereuropäischen Staaten immer wichtiger werden, was auf die Veränderungen in den globalen Kräfteverhältnissen und das wachsende Selbstbewusstsein von Schwellenländern zurückzuführen ist. Auch hier stellen wir fest: Die meisten aussenpolitischen Probleme übersteigen die Möglichkeiten eines einzelnen Staates und müssen daher im Verbund mit anderen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft angegangen werden. Dies gilt in den Bereichen internationale Finanz- und Wirtschaftspolitik, menschliche Sicherheit, Migration, Entwicklungszusammenarbeit usw. Wir nehmen denn auch ganz erfreut zur Kenntnis, dass unser Rat letzte Woche bezüglich Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und bezüglich unseres Engagements im IWF ein deutliches Zeichen gesetzt hat und den Bundesrat in seinen Bestrebungen unterstützt.

Wir nehmen vom Aussenpolitischen Bericht 2010 also im positiven Sinn Kenntnis, danken dem Bundesrat und der Verwaltung für die damit verbundene grosse und kompetente Arbeit und werden auch den Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat zustimmend zur Kenntnis nehmen.