Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Ja, an sich ist es schon so: Für die Kassen, die heute Netzwerke führen, ist natürlich eine solche gesetzliche Massnahme, die ihnen das Recht, das sie heute haben, einfach abspricht, unangenehm, und für die Betroffenen ist es auch ärgerlich. Man muss ihnen die Gelegenheit geben, die Situation, in der sie waren, zu korrigieren. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Nur scheint mir die Frist von zehn Jahren ein Problem zu sein. Wenn wir dieser Übergangsbestimmung zustimmen, dann ist sie festgelegt, dann können wir sie nicht mehr ändern. Das ist das Problem. Meines Erachtens haben wir dann keine Differenz mehr, das schafft das Problem. Dann bleiben diese zehn Jahre bestehen, so, wie ich es verstehe. Wenn wir der Übergangsbestimmung zustimmen, dann gibt es keine Differenz zum Ständerat, und es ist fix. Ich möchte eigentlich, dass man eine Differenz schafft, dass man diese Anzahl Jahre, die man beim Übergang gewährt, kürzt. Man hätte es auch mit einem Antrag machen können, aber nachdem wir so oder so in die Einigungskonferenz gehen, wäre es richtig, diese Differenz zu belassen.