Baumann Isidor · Ständerat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Wir haben jetzt viele Gründe für und gegen die Initiative gehört. Es ist unverkennbar, dass zwei Grundhaltungen vorliegen: Die einen wollen nichts ändern, und die anderen haben mittelfristig das Ziel, die Armee abzuschaffen.

Wenn wir heute über diese Vorlage entscheiden müssen, haben wir das Handicap, wesentliche Fragen zur Armee noch nicht beantwortet zu haben: erstens die Frage des künftigen Soll-Bestands der Armee, der in der Diskussion immer noch zwischen 80 000 und 100 000 Mann liegt; zweitens die nach wie vor geführten internen Diskussionen über den Ausgabenplafond der Budgets - 5 Milliarden Franken, wie es das Parlament vor meiner Zeit beschlossen hat, oder 4,4 bzw. 4,7 Milliarden Franken, wie es der Bundesrat will. Drittens besteht die Grundsatzfrage: Haben wir Ausrüstungslücken, die wir zusammen mit der Flugzeugbeschaffung noch füllen müssen?

Bei dieser Ausgangslage ist diese Initiative - ich könnte sagen: fast zu früh - eingereicht worden bzw. wird sie jetzt zur Abstimmung gestellt. Es gibt nebst dieser Überlegung des Grundsatzes der Abschaffung der Armee auch andere Varianten, die prüfenswert wären. Prüfenswert sind sie dann, wenn die von mir vorhin aufgezählten Grundsatzfragen geklärt werden. Es gäbe für Veränderungen in der Schweizer Armee nicht nur die Alternative "Wehrpflicht oder Wehrdienst", sondern es gäbe auch Zwischenmodelle, wie sie zum Teil in anderen Ländern angewendet werden. Es sind verschiedene Beispiele aus dem Ausland erwähnt worden. Ich möchte mindestens festhalten, dass es auch Länder gibt, die Zwischenmodelle haben. So hat unter anderem Deutschland die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt; dasselbe hat Italien gemacht, und dasselbe haben die Niederlande gemacht. Dänemark kennt nebst der Aufhebung der Wehrpflicht, die beschlossen wurde, sogar die Variante, bei Mangel an dienstwilligen Personen per Los zu entscheiden, wer trotzdem Dienst leisten müsste. Das sind Varianten, die aus meiner Sicht diskussionswürdig wären.

Jetzt könnte man sich die Frage stellen: Warum hat der Bundesrat oder schlussendlich das Parlament nicht mit einem Gegenvorschlag etwas in dieser Richtung dem Volk unterbreitet? Ich bin der Meinung: Das wäre zur heutigen Zeit kaum möglich gewesen, weil wir dem Volk unsere Grundsätze der künftigen Armee in Bezug auf den Personenbestand und die Ausrüstung nicht erklären könnten. Damit wäre auch ein Risiko entstanden, da ein Gegenvorschlag, der ein anderes Modell, ein flexibleres Modell vorgesehen hätte, nicht erklärbar gewesen wäre. Aus dieser Sicht gilt es heute, am Grundsatz der Wehrpflicht festzuhalten.

Es müssen damit aber auch eine Überlegung und ein Auftrag verbunden sein, wenn diese Grundsatzfrage in nächster Zeit, zum Teil heute schon, geklärt und dem Volk zum Grundsatzentscheid gemäss unserer Empfehlung vorgelegt werden soll: Wenn Sie der Gripen-Beschaffung und dem Budgetbetrag von 4,7 Milliarden Franken zustimmen, gehe ich davon aus, dass die Frage zur Aufhebung der Wehrpflicht hinfällig sein wird. Wenn aber das Volk bei diesen Vorlagen, bei denen es über ein Referendum mitbestimmen kann, anders entscheiden wird, dann wird diese Frage Wehrpflicht/Wehrdienst den Bundesrat und das Parlament von selbst wieder beschäftigen.

Ich bin aber der Meinung, dass es heute nicht angebracht wäre, von der Wehrpflicht, wie sie in der Bundesverfassung festgeschrieben ist, abzusehen, und empfehle damit diese Initiative zur Ablehnung.