Bischofberger Ivo · Ständerat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Die zur Debatte stehende Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee will, bei Lichte betrachtet, nicht mehr und nicht weniger als die Militärdienstpflicht für Schweizer Bürger schrittweise ersatzlos abschaffen. In Tat und Wahrheit müssen wir als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit der vorliegenden Volksinitiative schlicht und einfach eine einzige Frage beantworten: Wollen wir den Fortbestand der Milizarmee, ja oder nein?

Die episch lange Debatte mit dem deutlichen Verdikt im Nationalrat - 68 Prozent stimmten für die Wehrpflicht, 32 Prozent dagegen - zeigte klar und deutlich auf, dass mit ebendieser Wehrpflicht grundlegende Werte unseres Landes wie Sicherheit, Stabilität, Freiheit, Solidarität und Wohlstand eng verbunden sind. Dabei wurde eines ebenso klar: Die Verteidigung und Garantie dieser Werte, der Schutz von Land und Volk können nicht einfach delegiert werden. Ein Delegieren an ein Heer von Freiwilligen macht keinen Sinn, denn es werden sich zu wenige und vor allem zu wenig qualifizierte Freiwillige finden, welche den verantwortungsvollen Dienst in der Armee leisten würden. Die Konsequenz wäre, ob man es in gewissen Kreisen, bis hin zu Exponenten von Avenir Suisse, wahrhaben will oder nicht, eine Berufsarmee, die innert Kürze die Verankerung im Volk garantiert verlieren würde. Denn die allgemeine Wehrpflicht steht in unserem Land für eine gesellschaftlich fest verankerte Armee und stellt dadurch einen Teil des staatspolitischen Selbstverständnisses dar.

Dies widerspiegelt sich in eindrücklicher Art und Weise in der Tatsache, dass ein übergeordnetes, in der Bundesverfassung explizit formuliertes Ziel, nämlich Land und Bevölkerung zu schützen und in schwierigen, ausserordentlichen Situationen und Katastrophen einander solidarisch beizustehen, zu einer gemeinsamen Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger wird. Genau dieses Milizprinzip ist notabene nicht nur in der Armee tief verankert, sondern funktioniert in unserer Gesellschaft ganz allgemein, unter anderem in Vereinen und Verbänden, in der Feuerwehr, in kirchlichen Organisationen und in der Schulpflege. Das Milizprinzip ist und bleibt der Garant für Wohlergehen, für gemeinsam erarbeiteten Erfolg.

Schliesslich - dies ist in unserer Zeit wichtiger, bedeutender denn je - trägt die bisher praktizierte Militärdienstpflicht auch entscheidend zum nationalen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Landesteilen, Kulturen und sozialen Schichten bei.

Spielen wir nicht mit dem Feuer, setzen wir nicht die Werte unseres Landes ohne Not, ja sogar fahrlässig aufs Spiel! Aus all diesen Überlegungen bitte ich Sie, dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und Volk und Ständen entsprechend überzeugt die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.