Jenny This · Ständerat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Obwohl in der Schweiz seit Jahren der politische Wille fehlt, sich mit echten Alternativen auseinanderzusetzen, erteile ich dieser Volksinitiative eine Absage. Ich kann aber nach wie vor nicht verstehen, wieso und weshalb eine allgemeine Wehrpflicht nicht durch eine allgemeine Dienstpflicht abgelöst werden kann - wohlverstanden inklusive Frauen. Die allgemeine Dienstpflicht würde dann aus dem Militärdienst und einem zivilen Ersatzdienst bestehen. Der Dienstpflichtige könnte dann zwischen diesen beiden Modellen wählen.

Weshalb bin ich aber trotzdem gegen die Abschaffung der Wehrpflicht? Eine allgemeine Dienstpflicht fördert das Bewusstsein für Freiwilligenarbeit und das Bewusstsein für unser Milizsystem. Das Milizsystem ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und für unsere Staatsordnung. Keine Feuerwehr, kein Verein, keine Gemeinde würde funktionieren ohne Freiwilligenarbeit. Der amerikanischen Konsummentalität müssen wir vorbeugen und eine Absage erteilen. Wir sind in diesem Land dringend darauf angewiesen, dass es Leute gibt, die sich auch in der Allgemeinheit engagieren. Die Vermischung verschiedener sozialer Schichten ist dabei ein nicht zu unterschätzender Faktor für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Trotzdem, Herr Bundesrat, Kollege Zanetti hat darauf hingewiesen: Von einer allgemeinen Wehrpflicht kann man schon lange nicht mehr sprechen. Das ist eine Phantompflicht, nicht mehr und nicht weniger. Wer sich dispensieren lassen will, kann das tun, nichts leichter als das. Wir haben Modellathleten, Zehnkämpfer, die keinen Dienst geleistet haben - aber der kleine Jenny musste in der Grenadierschule Losone kämpfen, schwitzen und sich abrackern. Es hat mir nicht geschadet, was auch immer. Von jedem Jahrgang sind im besten Fall 50 bis 60 Prozent militärisch diensttauglich. Kollege Hans Hess hat zwar das Gefühl, die RS in Losone hätte mir geschadet, ich hätte Nachwehen; aber das stimmt nachweislich nicht. 10 Prozent der Rekruten beenden die RS nicht, von den verbleibenden lassen sich bis zu 30 Prozent vom WK dispensieren. Im Klartext: Es macht praktisch nur noch jeder Zweite Militärdienst. Herr Bundesrat, da kann etwas nicht stimmen, so kann ein Militärdienst nicht funktionieren.

Tatsache ist aber auch - ich weiss jedoch nicht, wieso -, dass wir uns eine viel grössere Streitmacht leisten als alle anderen Staaten um uns herum. Sind wir von mehr Feinden umzingelt? Ich merke nichts davon. Das hat doch alles selbstverständlich seinen Preis. Jeder voll ausgerüstete Soldat - natürlich nur die ausgerüsteten Soldaten - kostet doch Geld. Von der Wirtschaft sprechen wir ja nicht, aber wir bezahlen nochmals 4 Milliarden Franken pro Jahr. Wohlverstanden, die Leute fehlen am Arbeitsplatz. Und dann, Herr Bundesrat, tendiert die Flexibilität für Dispense für Kadermitarbeiter mittlerweile gegen null - das verstehe ich nicht -, auch wenn sie die Gesuche vier Monate vor dem Dienst einreichen. Ich spreche aus Erfahrung, da werden keine Konzessionen gemacht, als würde es um Leben und Tod gehen oder schlichtweg um die Existenz dieser Schweiz. Es leistet sich kein Land ein so extremes Milizmodell wie wir in der Schweiz. Nur bei uns leisten so viele Leute nach der Grundausbildung noch so viele WK.

Kollege Luginbühl hat mit der Sicherheit argumentiert. Da bin ich nicht so gewiss, ob wegen des grossen Armeebestandes die Schweiz sicherer ist als die umliegenden Länder; das wage ich stark zu bezweifeln. Man scheint auch nicht wahrhaben zu wollen, dass Job und Studium sich immer schwerer mit dem Militärdienst vereinbaren lassen. Zudem, das muss ich hier auch einmal sagen, sitzen die wahren Armeeabschaffer wahrscheinlich nicht bei den Linken der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, sondern bei denjenigen, die sich Strukturreformen verschliessen und nicht wahrhaben wollen, dass der Kalte Krieg definitiv der Vergangenheit angehört.

In diesem Sinne stimme ich Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht, aber appelliere an all jene Verantwortlichen, sich dringend - dringend! - zu modernisieren; nicht weil ich Angst habe, Kollege Kuprecht, dass man die Dienstpflichtigen in den Gefängnissen rekrutieren müsste. Diese wären wenigstens nahkampferprobt. Nein, gewisse Pflichten und Aufgaben gehören einfach zu diesem Staat. Ein Bekannterer als ich hat ja sinngemäss gesagt: "Frage dich nicht, was der Staat für dich tut, sondern frage dich, was du gewillt bist, für den Staat zu machen." [PAGE 26]