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Zanetti Roberto · Ständerat · 2013-03-05

Zanetti Roberto · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2013-03-05

Wortprotokoll

Herr Präsident, Sie haben jetzt gesagt, dass Sie zuerst über Eintreten auf beide Vorlagen abstimmen lassen wollen. Wenn wider Erwarten die Mehrheit des Rates doch für Eintreten auf die erste Vorlage, also den Bundesbeschluss, stimmen sollte, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich die Finanzierungsweise über den Fonds eine ganz geschickte Sache finden würde - in diesem Sinn: herzliche Gratulation, Herr Bundespräsident.

Die von mir deponierten Nichteintretensanträge sind aus Gründen der persönlichen Kohärenz deponiert worden, aber weil ich ja das Finanzierungsmodell als solches eigentlich [PAGE 46] vernünftig finde, ziehe ich den Nichteintretensantrag der Minderheit zu Vorlage 2 zurück.

[VS]