Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Die SVP-Masseneinwanderungs-Initiative fordert, dass die Schweiz die Einwanderung von Ausländern in Zukunft wieder selbst steuern kann. Mittels jährlicher Höchstzahlen und Kontingente soll die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz begrenzt werden. Die Schweiz würde mit der Annahme dieser Initiative wieder zum System wechseln, das sie vor der Annahme der Personenfreizügigkeit hatte und das vorbildhaft funktionierte. Eine bedeutende Verbesserung bestünde jedoch darin, dass in Zukunft die Höchstzahlen für sämtliche Bewilligungen unter dem Ausländerrecht unter Einbezug des Asylwesens und der Grenzgänger gelten würden.

Die SVP ist sehr überrascht, wie gross die Widerstände gegen dieses Anliegen sind. Es ist doch selbstverständlich, dass ein Land selbst bestimmen kann, welche und wie viele Personen einwandern dürfen! In vielen anderen Ländern sind Quoten und Punktesysteme eine Selbstverständlichkeit. Weil es sich dabei um klassische Einwanderungsländer handelt, haben sie schon viel früher realisiert, dass die Einwanderung ausser Rand und Band gerät, wenn sie nicht gesteuert wird. Gerne gehe ich im Folgenden auf die Einwanderungssysteme einzelner Länder ein.

Die wichtigste Leitlinie der australischen Einwanderungsrichtlinien lautet: "The criteria for the Migration Program are selective - those applicants who meet Australia's requirements and have good prospects for successful settlement are chosen. There are detailed rules governing entry in each migration category and selection is based on a case-by-case assessment of applications." Sie sehen: In Australien gilt der Leitsatz, dass Immigration selektiv ist und dass für eine Einwanderung die Kriterien detaillierter Richtlinien erfüllt sein müssen. Einwanderer werden mittels eines Punktesystems durch den Staat ausgewählt. Es ist nicht etwa umgekehrt wie bei uns, wo die Ausländer selbst bestimmen können, indem sie schauen, in welchem Land sie die höchsten Sozialleistungen erhalten, und dann auch dort einwandern. Das australische System ist also genau das Gegenteil der Schweizer Personenfreizügigkeit, wo jeder Einwanderer nur minimalste Bedingungen erfüllen muss, um in die Schweiz einwandern zu dürfen.

Auch in Kanada gibt es zwei bedeutende Kategorien, in welche die Einwanderer eingeteilt werden. Im "Business Immigration Program" werden gezielt Investoren angeworben, welche planen, in Kanada Geld zu investieren, und so Arbeitsplätze und Steuersubstrat schaffen. Es wird also sichergestellt, dass unter dem Strich das Land einen Nutzen von einem Einwanderer hat und nicht schon nach kurzer Zeit Sozialleistungen bezahlen muss. Im kanadischen "Federal Skilled Workers Program" werden wie in Australien die einwanderungswilligen Personen mittels eines detaillierten Programms auf Herz und Nieren geprüft. Nur wer diese sehr hohen Anforderungen erfüllt, wird schlussendlich zur Einwanderung zugelassen.

Auch die USA stellen "Economic Visas" für "high-skilled workers" aus. Pro Jahr werden so unter diesem System 65 000 Einwanderer ins Land gelassen, welche ebenfalls beweisen müssen, dass sie diese hohen amerikanischen Anforderungen erfüllen.

Die Beispiele aus Australien, Kanada und den USA zeigen, dass klassische Einwanderungsländer schon lange gelernt haben, gezielt jene Personen anzuziehen, welche ihrem Land auch einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen [PAGE 1158] bringen. Weshalb die anderen Parteien hier im Parlament, welche sich wie die SVP "bürgerlich" nennen, dies nicht einsehen, ist mir unverständlich.

Es wird gefragt, wer denn bei der Einwanderung Vorrang hätte, wenn man dieses System anpassen würde. Unter dem heutigen System haben alle Einwanderer Vorrang. Jeder kann kommen - und es kommt auch jeder. Die heutige Personenfreizügigkeit ist über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt. Wir können und wollen nicht jedes Jahr um Zehntausende von Nettoeinwanderern wachsen. Aus diesem Grund benötigen wir unbedingt ein Quoten- und Punktesystem, wie es andere typische Einwanderungsländer bereits haben.

Geschätzte Kollegen aus den Fraktionen der FDP/die Liberalen, GLP, CVP und BDP: Sagen Sie nicht immer Nein - sagen Sie Ja zu diesem fortschrittlichen System, welches andere Länder schon seit Jahren erfolgreich anwenden.