Fluri Kurt · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Wir verkennen nicht, dass das schweizerische Wirtschaftswachstum und die vergleichsweise hohe Zuwanderung der letzten Jahre zu einem Bevölkerungswachstum geführt haben, dass sich die Herausforderungen bei der Integration, auf dem Wohnungsmarkt, bei der Infrastruktur, bei der Raumplanung und in der Bildungspolitik entsprechend vergrössert haben. Diese Fakten sind jetzt vonseiten der Vertreter der SVP, vonseiten der Befürworter der Initiative, x-fach wiederholt worden. Herr Rutz hat gesagt, wir müssten den Problemen in die Augen schauen; Herr Fehr hat gesagt, die Initiative sei das einzige Rezept; Herr Maximilian Reimann hat empfohlen, nicht den Teufel an die Wand zu malen; mein Vorredner hat soeben volkswirtschaftliche Überlegungen gemacht, die sicher nicht falsch sind.

Tatsache ist aber, dass wir nicht Australien und nicht Kanada sind. Wir leben in Europa, und wir haben die bilateralen Verträge mit der EU abgeschlossen. In diesen bilateralen [PAGE 1156] Verträgen sind eben die berufliche Qualifikation und die Ausbildung kein Kriterium für die Zuwanderung. Das ist Ihnen allen ebenfalls bekannt.

Das Rezept, es seien neue Verhandlungen zu führen, tönt sehr gut. Aber Sie glauben ja selbst nicht daran - so naiv sind Sie nicht -, dass in der heutigen Situation in Europa Neuverhandlungen mit der EU zu einem besseren Ergebnis führen würden als zu dem, was wir haben. Ich glaube, wir müssen froh sein darüber, dass wir diese Verträge haben und dass sie seitens der EU nicht bestritten werden. Ein besseres Ergebnis ist in diesem Klima, das in Europa gegenüber unserem Land herrscht - ob zu Recht oder zu Unrecht -, nicht erzielbar. Diesen Weg lehnen wir ganz klar ab.

Den anderen Weg, der heute schon mehrfach empfohlen wurde, nämlich den sozialistischen Weg - so nenne ich das mal -, mit Mindestlohnvorschriften ausserhalb der Gesamtarbeitsverträge und ausserhalb der Sozialpartnerschaft, mit Mietzinsvorschriften, die eine Höchstmiete vorsehen, usw., lehnen wir auch ab. Das sind Rezepte, die nicht marktwirtschaftsverträglich sind.

An sich kennen wir alle den Weg, den wir bereits vor Langem eingeschlagen haben, den es weiterzuverfolgen gilt und den wir gegebenenfalls anzupassen haben. Wir kennen die flankierenden Massnahmen vom Juni 2004; wir haben sie im letzten Jahr angepasst. Am 1. Januar 2013 ist bekanntlich die verstärkte Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit bei ausländischen Dienstleistungserbringern in Kraft getreten. Die Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber, welche gegen zwingende Mindestlöhne in Normalarbeitsverträgen verstossen, sind in Kraft gesetzt worden. Es gibt Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen gegen allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge usw. Seit dem 1. Mai 2013 sind auch die verschärften Bestimmungen betreffend die Lohnangaben im Rahmen des Online-Meldeverfahrens durch ausländische Arbeitgeber in Kraft.

Wir haben die Solidarhaftung, die wir vor Kurzem beschlossen haben. Wir haben die Ventilklausel verlängert. Auch hier: Glauben Sie tatsächlich - Sie alle, die mit uns zusammen die Verlängerung der Ventilklausel verlangt haben -, dass mit diesem Wissen die EU uns günstigere Bedingungen bei einer Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens gewähren würde? Das glauben Sie ja selbst nicht! Wir haben die Weiterführung der Kontingente gegenüber Rumänien und Bulgarien bis 2014 usw.

Sie machen sich, die SVP-Vertreter meine ich jetzt, immer etwas über die Integration lustig. Andererseits beklagen Sie sich, wenn die Integration nicht greift und dementsprechend Kriminalität oder Desintegration und deren Erscheinungen publik werden. In Tat und Wahrheit bewähren sich die Integrationsmassnahmen - die Integrationsvereinbarungen in den Kantonen, der obligatorische Sprachunterricht, das Einbürgerungsverfahren, das ein höheres Gewicht auf die Integration legt. Wir sind auch positiv eingestellt gegenüber den Integrationsmassnahmen, die bei der nächsten Revision des Ausländergesetzes anstehen.

Sie beklagen sich über die zunehmende Enge in den Verkehrsmitteln. Wir wissen aber, dass sich auch unsere Mobilität wesentlich gesteigert hat. Ein grosser Teil der Mobilität ist Freizeitverkehr. Wir haben heute Morgen über Fabi beraten und werden morgen abschliessend entscheiden. Wir werden die Strasseninfrastrukturfinanzierung absichern.

Sie beklagen sich über Wohnungsmangel und steigende Mietpreise. Sie wollen die einschneidenden Rezepte, die gegen die marktwirtschaftlichen Grundsätze verstossen, nicht, wie wir auch nicht. Sie lehnen aber gleichzeitig raumplanerische Massnahmen ab, die zu einer klaren Trennung des Siedlungsgebietes vom Nichtsiedlungsgebiet führen. Sie wehren sich auch gegen raumplanerische Massnahmen, die zu einer Verdichtung führen. All das lehnen Sie ab. Ich frage mich, ob Sie das Problem überhaupt lösen wollen.

Wir wollen es lösen, aber nicht mit Ihren Rezepten. Wir wollen es auch nicht mit den Rezepten von links lösen, sondern wir wollen es auf dem eingeschlagenen, bewährten Weg lösen.

Wir bitten Sie deshalb, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.