Reimann Maximilian · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Das Wichtigste an dieser Volksinitiative ist aus meiner Sicht die Tatsache, dass sie zustande gekommen ist und der Souverän, Volk und Stände, nun Gelegenheit erhalten, zu einem der brisantesten politischen Gegenwartsthemen Stellung zu nehmen: Wie viel Zuwanderung erträgt die Schweiz? Soll der Trend zu einer überproportionalen Zunahme der ausländischen Wohnbevölkerung so weitergehen, oder soll diesem Trend die Spitze gebrochen werden? Soll nicht schon morgen, sondern erst übermorgen oder gar nie die 30-Prozent-Marke überschritten werden? Ich stelle diese Fragen wertneutral in den Raum.

Ich wähne mich dabei äusserst glücklich, in einem Land leben zu dürfen, wo das Volk, das stimmberechtigte Schweizervolk, über diese Fragen verbindlich entscheiden kann. Ich betone dieses Prinzip, dieses wertvolle Element der direkten Demokratie, besonders auch deshalb, weil gewisse Kreise mit allen erdenklichen Mitteln am Werk sind, es einzuschränken und auszuhebeln, wie etwa der selbsternannte Club Helvétique. Ihr Heilmittel ist die zunehmende Ungültigerklärung von Volksinitiativen, vor allem dann, wenn sie irgendwelchem Staatsvertrags- oder Völkerrecht widersprechen. Im vorliegenden Fall hätten sie, wäre ihnen die Rückstutzung der direkten Demokratie bereits gelungen, wohl so argumentiert, diese Masseneinwanderungs-Initiative widerspreche der Personenfreizügigkeit, ergo verstosse sie gegen einen bilateralen Vertrag mit der EU, unterhöhle damit Völkervertragsrecht und sei folglich ungültig zu erklären. Zudem - so die Gilde der Demokratieaufweichler weiter - stamme diese Volksinitiative von rechts bis rechts aussen, trage also den Stempel der Rechtspopulisten, und deshalb könne es gar nicht schaden, wenn sie schon vor der Abstimmung im Keime erstickt werde.

So weit wird es glücklicherweise nie kommen, denn das Schweizervolk wird sich nie selber aus dem Rennen nehmen, wird sich nie selber degradieren. Zu positiv - insbesondere im Vergleich mit anderen Staaten - sind die Errungenschaften, ist das, was wir auf Basis der direkten Demokratie erreicht haben.

Zudem ist hier auch der Ort, um auf die andere Volksinitiative mit ähnlicher Zielsetzung hinzuweisen, auf die im links-ökologischen Spektrum herangewachsene Ecopop-Initiative, die einen recht strengen Stopp bei der Zuwanderung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen anstrebt, und zwar dauerhaft. Sie sehen, auch links der Mitte macht man sich grosse Sorgen über eine Überbevölkerung der Schweiz, auch links der Mitte ist man in höchstem Masse besorgt über die immer mehr zu platzen beginnenden Infrastrukturen, die überfüllten Züge, die zunehmenden Staus und damit das Chaos auf unseren Strassen, in unseren Städten und Dörfern. Sind das nun allesamt Linkspopulisten, die die Ecopop-Initiative zustande gebracht haben? Ich überlasse die Antwort dazu all jenen, die nicht müde werden, die geistigen Väter und Mütter der vorliegenden Initiative ins Lager der Rechtspopulisten abzudrängen, was immer sie unter diesem Begriff auch verstehen mögen.

Für mich heisst Populismus politische Nähe zum Volk. Wer über ausreichend Populismus verfügt, ist auch in der Lage, eine Volksinitiative zustande zu bringen. Gilden, wie der abgehobene Club Helvétique, sind es nicht. Populus helveticus, das Schweizervolk, wird demnächst also Gelegenheit haben, über zwei Zuwanderungs-Initiativen zu befinden. Die vorliegende, mit Absender SVP, hat einen zeitlichen Vorsprung. Ob eine zeitliche Harmonisierung der beiden verfahrensrechtlich möglich ist, kann ich nicht beurteilen. Ob zeitliche Harmonisierung überhaupt wünschenswert ist, hängt auch nicht von mir ab. Für heute genügt es zu wissen, dass sowohl rechts der Mitte als auch links der Mitte grösstes Unbehagen über das Tempo und die Auswirkungen einer ungebremsten Zuwanderung herrscht. Dazu soll und muss das Volk sich an der Urne äussern können. Die beiden Volksbegehren kommen folglich zur richtigen Zeit.

Dasjenige, um das es heute geht, unterstütze ich voll und ganz. Gegen dieses wird nun seit Stunden der Teufel an die Wand gemalt, und es wird noch Ungemach, Repressalien und weiss Gott was alles prophezeit. Es wird nichts so heiss gegessen, wie es gekocht wird, schon gar nicht in der Politik. Jedes Land, das auch nur annähernd einer so hohen Zuwanderung ausgesetzt ist wie die Schweiz, wird Verständnis haben für entsprechende Gegenmassnahmen. Solche zu ergreifen ist legitim, ist demokratisch, ist staats- und völkerrechtlich korrekt. Darüber wird das Schweizervolk souverän entscheiden, was immer wir ihm heute für eine Empfehlung abgeben werden.