Müller Philipp · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Nehmen wir an, ich sei einer derjenigen, der beschränken will - nicht mehr Zuwanderung, kein Wachstum der Gesamtbevölkerung. Nehmen wir das an. Ich würde Ihre Volksinitiative trotzdem nicht unterstützen, und ich würde sie nicht unterschreiben.

In den Sechzigerjahren hatten wir eine Kontingentspolitik - die Sechzigerjahre wurden heute hier erwähnt, und die damalige Einwanderungspolitik wurde als vorbildlich dargestellt. In den Sechzigerjahren hatten wir Jahre, zum Beispiel 1962, mit einer Bruttoeinwanderung von 204 000 Personen; ich werde mir erlauben, hier ein paar wenige Zahlen zu erwähnen, weil offenbar heute nur wenige Zahlen genannt wurden. 1962 waren es also 204 000 Personen, und 1963 kamen 210 000 Personen. Im letzten Jahr, 2012, waren es 143 000 Personen. Das heisst, die Kontingentspolitik ist nicht tauglich, um die Einwanderung zu begrenzen.

Wenn ich Ihren Text lese, stellen sich zwei Fragen. Erste Frage: Wer bestimmt überhaupt die Höhe der Kontingente? Zweite Frage: Wie hoch sollen denn die Kontingente sein? Sollen wir hier drin jährlich über die Höhe der Kontingente verhandeln und debattieren? Das kann es nicht sein! Sie trauen der Wirtschaft nicht, weil sie zu viele Arbeitskräfte in die Schweiz holt und immer gleich die Fünfjahresbewilligung im Freizügigkeitsbereich beantragt, anstatt mit Kurzaufenthaltsbewilligungen zu arbeiten. Ich gebe Ihnen Recht; das ist so. Ich höre hier drin immer nur das Wort "Freizügigkeit". Man nimmt nicht zur Kenntnis, dass wir beispielsweise eben auch eine Einwanderung aus Drittstaaten haben, die nichts mit Europa und nichts mit der Freizügigkeit zu tun hat und jährlich - jedes Jahr - rund 40 000 Menschen in die Schweiz bringt.

Wir alle gehen davon aus und wissen, dass wir eine starke Einwanderung haben. Auch die FDP/die Liberalen haben keine Freude daran, wenn viele kommen, so viele, dass der Unmut in der Bevölkerung steigt. Wenn Sie also die Einwanderung beschränken wollen, dann machen Sie doch bitte zuerst eine Analyse! Das braucht nicht allzu viel. Sie können beispielsweise auf die FDP-Homepage gehen. Und wenn Sie die Analyse machen, sehen Sie, dass bei der Einwanderung über die Personenfreizügigkeit die Erwerbstätigenquote bei gegen 70 Prozent liegt. Bei der Drittstaateneinwanderung liegt sie bei nicht einmal 17 Prozent.

Wenn Sie hier monieren, dass das Bruttoinlandprodukt nicht mehr wächst als die Bevölkerung, haben Sie Recht. Machen Sie wiederum die Analyse, und Sie werden feststellen, dass es darin begründet liegt, dass zu viele Menschen kommen, die nicht arbeiten. Sie kommen eben nicht aus der EU über die Personenfreizügigkeit, sie kommen aus Drittstaaten.

Wenn Sie hier drin monieren, der Asylbereich sei nicht in Ordnung, dann haben Sie auch Recht, dann ziehen wir am selben Strick. Aber der Asylbereich macht 4 Prozent der Einwanderung aus, und man könnte provokativ sagen, dies sei 95 Prozent des Ärgers, da haben Sie auch Recht. Aber ich bitte Sie doch, eine Analyse zu machen. Es wurde hier auch moniert, bei der Einwanderung liege der Anteil des Familiennachzugs bei über 50 Prozent. Das ist falsch. Bei der Personenfreizügigkeit lag der Anteil des Familiennachzugs letztes Jahr bei 23,6 Prozent, bei der Drittstaateneinwanderung hingegen bei 52,4 Prozent. Ich spiele wieder einmal mit den Zahlen, das ist einfach so. Aber das muss man wissen.

Wenn Sie weiter schauen, dann sehen Sie, dass es bei der Personenfreizügigkeit auch wieder Unterschiede gibt. Je höher qualifiziert die Leute sind, umso geringer ist der Anteil des Familiennachzugs. Bei den Deutschen liegt er bei 18 Prozent, bei den Türken liegt er bei 60 Prozent. Denn von dorther - und nicht über die Personenfreizügigkeit - kommen relativ viele Leute, die ganz schlecht qualifiziert sind. Das sind die Analysen, die zuerst gemacht werden müssen, wenn Sie beschränken wollen und wenn Sie Ihre Ziele auch erreichen wollen. Auch die FDP hat sich Gedanken gemacht. Auch wir wollen etwas verändern. Es gibt auch im Rahmen der Personenfreizügigkeit Möglichkeiten und Massnahmen, die man ergreifen kann, ohne dass man das Abkommen im Grundsatz gefährdet, ohne dass man es kündigen muss. Ich habe zu wenig Zeit, um das auszuführen, ich würde Sie auch langweilen, aber denken Sie daran: Auch hier hat die FDP Rezepte. Es sind im Übrigen nicht Rezepte, die nicht beissen. Wenn sie das zusammen umsetzen würden und die Frau Bundesrätin am selben Strick ziehen würde, was ich mir erträume - "I had a dream", hat mal jemand gesagt -, dann könnten wir das Problem lösen, ohne die Freizügigkeit zu gefährden.

Setzen wir also, zusammengefasst, dort an, wo die Probleme liegen: bei jenen Menschen, die in die Schweiz kommen, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Gesetze und an unsere Rechtsordnung halten, die stören, die ökonomisch nicht ins Land passen - ohne dass wir die humanitäre Tradition deswegen aufgeben müssen, und ohne völkerrechtliche Verträge wie das Freizügigkeitsabkommen, das ökonomisch und wirtschaftlich ganz klar ein Vorteil ist, zu gefährden.