Schläfli Urs · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Die Ziele der "Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus" lassen sich vereinfacht so definieren: der bestmögliche Schutz der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenzeiten. Was so einfach tönt, ist in der Umsetzung nicht ganz so einfach. Der Bevölkerungsschutz besteht aus verschiedenen eigenständigen Organisationen wie Feuerwehr, Polizei, Zivilschutz, Gesundheitswesen und auch technischen Betrieben. Zudem sind diese Organisationen kantonal und deshalb oft auch noch unterschiedlich strukturiert. Folglich ist es richtig, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz vermehrt die Koordination und Überwachung dieser Organisationen wahrnimmt. Die wesentliche Aufgabe des Bundesamtes soll sich jedoch auf die Koordination beschränken. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip soll nur dann unterstützend gewirkt werden, wenn die Kräfte der Kantone oder Gemeinden nicht mehr genügen.

Es ist nachvollziehbar, dass die Kantone grösseren Befugnissen des Bundes kritisch gegenüberstehen, solange die Finanzierung im Wesentlichen den Kantonen und Gemeinden obliegt. Es wäre aber gerade bei grösseren Investitionen wichtig, überregional am Markt aufzutreten und Gerätschaften gemeinsam einzukaufen. Dabei wäre nicht nur der finanzielle Aspekt positiv zu werten, mindestens so wichtig wäre auch die einheitliche technische Ausrüstung bei den Gerätschaften. So könnten diese Gerätschaften bei Grosseinsätzen auch überregional eingesetzt werden. Die Interoperabilität wäre gegeben. Es wäre zu wünschen, dass hier eine entsprechende Lösung mit den Kantonen gefunden werden kann.

Im Rahmen dieser Strategie soll auch die Dienstpflicht überprüft werden.

Grundsätzlich ist es richtig, dass Dienstmodelle der Zeit, den Bedürfnissen und den Aufgaben der Organisationen angepasst werden. Die personelle Zuteilung oder Besetzung dieser Organisationen darf diskutiert werden. Gerade auch mit der Reduktion der Armee auf 100 000 Mann wird es Verschiebungen geben müssen. Die Priorität muss aber klar bei der Armee liegen, um deren Bestand sicherzustellen. Zudem ist zu beachten, dass nicht jede Organisation innerhalb des Verbundsystems Bevölkerungsschutz dieselben Anforderungsprofile hat. So hat z. B. der Zivildienst meist planbare Einsätze, während die Feuerwehr notfallmässig innert Minuten vor Ort sein muss. Dies stellt ganz andere Anforderungen an die zeitliche Verfügbarkeit, aber auch an die Fähigkeiten der Dienstleistenden in den verschiedenen Organisationen. Weiters wird nicht jede Organisation von ihren Mitgliedern die gleiche Anzahl Diensttage verlangen können. Die Anzahl Diensttage hängt vom Bedarf der Organisation, von der Häufigkeit der Einsätze, vom personellen Bestand und nicht zuletzt auch von der Ausbildungsdauer und von den Finanzen ab. Bereits heute besteht ein grosser Unterschied in der Anzahl der Diensttage in den verschiedenen Organisationen. Dies den heutigen Bedürfnissen anzupassen und nicht zuletzt eine gewisse Gerechtigkeit zwischen den Diensten zu erreichen soll ein Ziel dieser Strategie sein.

Und wie meist spielt auch hier das Geld eine wichtige Rolle. Die Finanzierung ist zwar heute im Wesentlichen geregelt, die Entschädigung der Dienstleistenden sollte jedoch überarbeitet werden, um auch hier Gerechtigkeit innerhalb der verschiedenen Organisationen zu erreichen, soweit das dann überhaupt möglich ist.

Als letzter Punkt sei noch erwähnt, dass die Kompetenzen und die Aufgabenzuteilung innerhalb des Verbundsystems klar definiert sein müssen. Es geht dabei aber nicht nur um die Zuweisung von Aufträgen, sondern auch darum, wann und unter welchen Umständen eine dieser Organisationen eingesetzt werden darf. Damit soll verhindert werden, dass entsprechende Arbeiten ungerechtfertigterweise durch diese Organisationen ausgeführt werden und der Auftraggeber, meist eine Gemeinde, nichts oder fast nichts zu bezahlen hat. Das ist ja bekanntlich in der Vergangenheit gelegentlich schon mal so vorgekommen.

Wir von der CVP/EVP-Fraktion unterstützen diesen Bericht im Grundsatz, sind uns aber bewusst, dass einzelne Probleme zusammen mit den Kantonen, auch unter Einbezug der Organisationen, noch zu lösen sind.