Pedrina Fabio · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zum Thema Verkehrsinformation, das in Artikel 57c behandelt wird. Es geht um zwei Probleme, verteilt auf drei Absätze: In den Absätzen 1 und 3 geht es um die Kostenanlastung für die Verkehrsinformation, in Absatz 2 um die Interessenunabhängigkeit bei der Informationsverbreitung. Ich werde mich kurz fassen.

Zuerst zu den Absätzen 1 und 3: Gemäss Angaben des Astra sollte der Bund in den nächsten zehn Jahren für Telematik und Verkehrsinformation Kosten von etwa 600 bis 800 Millionen Franken tragen. Die eigentlichen Kosten für den Teilbereich Verkehrsinformation gemäss dem hier zur Diskussion stehenden Artikel sollten aber relativ bescheiden ausfallen. Unter Einbezug von Absatz 2 wissen wir, dass eine Teilfinanzierung, wenn nicht die ganze Finanzierung, auch durch Werbung gesichert werden könnte.

Die Anwendung des Verursacherprinzips ist die logische Lösung, damit die Kantone, welche noch die voraussichtlich bescheidenen Restkosten decken müssen, verursachergerecht den motorisierten Verkehr belasten können, in dessen Interesse diese Kosten entstehen. Ich bitte Sie deshalb, hier bei Absatz 1 konsequent der Minderheit, bei Absatz 3 der Mehrheit und damit auch dem Bundesrat zu folgen.

Nun zu Absatz 2: Hier möchte die Minderheit de facto beim Status quo bleiben, d. h. wie heute erlauben, dass mit der Verkehrsinformation - insbesondere über das Radio - an das ganze Publikum, nicht nur an die Strassenbenützer, wie der Entwurf es vorschlägt, ungehindert auch nicht über jeden Zweifel erhabene Zusatzinformationen, nämlich Markenpropaganda, mitgeliefert wird.

Ich bin einverstanden, dass die Vermittlung von Verkehrsinformationen gegen Kostenentschädigung an private Organisationen übertragen wird. Aber bitte auf neutraler Basis! Es wäre unakzeptabel, wenn wir mit staatlichen Geldern Privatorganisationen helfen würden, ihren politischen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen - ich brauche keine Namen oder Kürzel zu nennen. Ob das objektiv ist, Herr Hegetschweiler, sei dahingestellt. Es geht um anständige und neutrale Information für eine korrekte Demokratie.

Ich bitte Sie deshalb, bei Absatz 2 der Mehrheit zu folgen.