Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Im Sicherheitspolitischen Bericht 2010 hat der Bundesrat angekündigt, zusammen mit den Kantonen eine Strategie für den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz für die Zeit nach 2015 zu erarbeiten.

Der Bundesrat hat diesen Strategiebericht am 9. Mai 2012 verabschiedet. Vorgängig hat er eine Vernehmlassung durchgeführt. Diese Vernehmlassung hat deutlich gezeigt, dass der Bevölkerungsschutz und der Zivilschutz als Instrumente zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen im Grundsatz nicht umstritten sind. Die Strategie hat zum Ziel, die Schweiz besser auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen vorzubereiten. Die im Bericht skizzierten Massnahmen für die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes und des Zivilschutzes müssen nun im Detail ausgearbeitet und konkretisiert werden. Dies soll wiederum, wie bereits bei der Erarbeitung der Strategie, in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen erfolgen.

Was beinhaltet der Bericht? Der Bericht behandelt das Verbundsystem Bevölkerungsschutz als sicherheitspolitisches Instrument und den Zivilschutz als eine der fünf Partnerorganisationen dieses Verbundsystems in separaten Kapiteln. Beide Kapitel sind jeweils in einen Standbericht und einen Strategieteil gegliedert. Im Standbericht wird eine Bestandesaufnahme der aktuellen Situation vorgenommen. Daraus abgeleitet wird die künftige Ausrichtung der beiden Instrumente dargelegt. Dabei wird jeweils unterschieden zwischen Elementen, die sich bewährt haben und deshalb beibehalten werden sollen, und Elementen, die verstärkt oder neu geregelt werden sollen.

Was sind die neuen Elemente im Bevölkerungsschutz? Es wird eine stärkere Koordination zwischen den verschiedenen Partnerorganisationen auf gesamtschweizerischer Ebene durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz angestrebt. Es sollen klare Ansprechstellen auf Stufe Bund und Kantone für den Alltag und die Ereignisbewältigung bezeichnet werden, und zwar im Sinne von sogenannten "Eingangs- und Ausgangstoren". Vorgesehen ist auch die Schaffung und der Betrieb eines gemeinsamen elektronischen Lageverbundsystems. Es soll eine Studiengruppe eingesetzt werden, die das Dienstpflichtsystem überprüft und, darauf basierend, Möglichkeiten aufzeigt, wie das derzeitige System verbessert werden könnte. Schlussendlich sollen auch gewisse Schnittstellen zwischen den einzelnen Partnerorganisationen, aber auch Schnittstellen zu Dritten, z. B. zu privaten Betreibern kritischer Infrastrukturen, überprüft und bereinigt werden.

Folgende Themen sind beim Zivilschutz anstehend: Das Dienstpflichtsystem soll überprüft und gleichzeitig soll abgeklärt werden, ob und wie gewisse Benachteiligungen im Zivilschutz behoben werden können. Die Überprüfung und Anpassung der aktuellen Bestände, die tendenziell verkleinert werden, soll sich künftig noch stärker an den realen Bedrohungen und Bedürfnissen ausrichten. Es sollen interkantonale Stützpunkte geschaffen werden, in denen spezialisierte personelle und materielle Mittel zusammengelegt werden, ohne die Mittel der Armee zu duplizieren. Es sollen Interoperabilitätskriterien erarbeitet werden, damit sichergestellt ist, dass der Zivilschutz auch interkantonal oder national eingesetzt werden kann. So viel zum Vorgehen.

Die Sicherheitspolitische Kommission unseres Rates hat den Bericht am 25. und 26. Juni 2012 ein erstes Mal diskutiert. Nachdem wir auch die verschiedenen Partner angehört haben, sind wir zum Schluss gekommen, dass es richtig ist, Ihnen diesen Bericht vorzulegen, damit er mit der notwendigen Ernsthaftigkeit diskutiert und damit seine Tragweite erkannt wird. Unsere Diskussion soll dazu führen, dass Ihre allfälligen Inputs in den Umsetzungsbericht aufgenommen werden können, den uns Herr Bundespräsident Maurer versprochen hat und der bis Mitte 2014 vorliegen soll.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, von diesem Strategiebericht Kenntnis zu nehmen.