Aeschi Thomas · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Beim Sach- und Betriebsaufwand haben wir wiederum eine ähnliche Ausgangslage. Gewisse Sprecherinnen und Sprecher haben es vorhin schon angetönt: Auch hier hatten wir bei der Rechnung 2011, also vor zwei Jahren, verglichen mit dem Budget 2013, noch weniger als 4 Milliarden Franken an Ausgaben, und nun haben wir bereits Mehrausgaben von mehr als 10 Prozent. Auch hier sind wir der Meinung, dass dieses Wachstum zu gross ist, vor allem auch in Anbetracht der viel tieferen Einnahmen von nur plus 0,9 Prozent, die für die nächsten Jahre budgetiert sind.

Wir anerkennen zwar, dass, wie Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf gesagt hat, das Ausgabenwachstum abgenommen hat. Das ist immerhin eine gute Entwicklung, aber es ist eben nicht so viel, wie wir gerne hätten. Wir sind der Meinung, dass noch beträchtliches Sparpotenzial vorhanden ist. Denken Sie nur an die IT. Wir haben den Fall Insieme; hierfür wurden ungefähr 100 Millionen Franken ausgegeben, ohne dass man danach konkrete Ergebnisse in der Hand hatte. Wenn man sieht, wie viel Geld hier ausgegeben werden kann, so wird klar, dass bei den 4,4 Milliarden Franken noch beträchtliches Sparpotenzial vorhanden ist. Nun hat die Frau Bundespräsidentin gesagt, selbstverständlich könne man jetzt keine Schwerpunkte setzen. Aber genau dies erwarte ich vom Bundesrat, dass er solche schon im August jeweils beschliesst. Dann weiss er für den Fall, dass im Parlament im November oder Dezember Kürzungsanträge gestellt werden - was jedes Jahr zu erwarten ist -, wo Schwerpunkte gesetzt werden können. Wir befürworten keine radikale, gleichmässige Kürzung über alle Departemente hinweg. Vielmehr erwarten wir vom Bundesrat, dass er Schwerpunkte setzt und dass er selber sagt, wo man sparen soll und wo das Sparen wenig angebracht ist.

Ich gebe aber der Frau Bundespräsidentin Recht hinsichtlich der Feststellung, dass vom Parlament immer mehr Aufgaben beschlossen werden. Hier appelliere ich an die anderen Parteien, dass sie die SVP unterstützen, wenn wir auf die Bremse treten wollen und sagen: "Nein, nicht schon wieder mehr Bundesaufgaben, nicht schon wieder mehr Aufgaben für den Bundesrat, die er umzusetzen hat."

Noch einige Bemerkungen zu meinen Vorrednern:

An Herrn Leo Müller von der CVP: Er hat gesagt, wir hätten hier einen undifferenzierten Antrag gestellt. Dies ist eben nicht so, sondern der Bundesrat kann in eigener Kompetenz entscheiden, wo er bei den Ausgaben Geld sparen möchte.

An Herrn Vitali von der FDP: Er hat gemeint, das Parlament müsse selbst in die Pflicht genommen werden. Ich bin völlig einverstanden mit Ihnen, Herr Vitali, wir müssen selber schauen, dass die Ausgaben nicht weiter ansteigen. Aber hier appelliere ich auch an Sie; Sie wissen, dass z. B. bei der Entwicklungshilfe die SVP-Fraktion in der Frühjahrssession die einzige Fraktion war, die sagte, die Kostensteigerung von 9 Prozent wolle man nicht. Die SVP-Fraktion war die einzige Fraktion, die sagte, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe über die nächsten vier Jahre hinweg in der Höhe von 13,4 Milliarden Franken wolle man nicht. Ich bitte Sie, sich hier an das eigene Wort zu halten.

An Frau Quadranti: Sie haben gesagt, auch Sie wollten mithelfen, die Aufgaben zu reduzieren. Ich begrüsse das, und ich freue mich, dass auch Sie uns das nächste Mal unterstützen werden, wenn wir Anträge stellen, um die Aufgaben zu reduzieren.

Zuletzt zu Roland Fischers Aussage, Ziele und Prioritäten müssten durch das Parlament vorgegeben werden: Wie gesagt, das Parlament ist kein Mikromanager. Wir sollen hier nicht der Verwaltung überall dreinreden, was genau wir um wie viele Tausend Franken und wo kürzen wollen. Ich denke, dass der Bundesrat und die Bundesverwaltung genau wissen, wo gekürzt werden soll. Aus diesem Grund haben wir ja gerade einen solchen Querschnittantrag gestellt.