Aeschi Thomas · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Im Jahr 2006 lag der Personalaufwand des Bundes noch bei 4,3 Milliarden Franken. Heute, nur wenige Jahre später, sind wir bereits bei 5,4 Milliarden. Das heisst, wir haben 25 Prozent mehr Ausgaben beim Personal in den letzten sieben Jahren. Dies ist aus Sicht der SVP definitiv zu viel. Der Bundesrat schreibt in der Botschaft zum Budget, dass es sich nur um eine Steigerung von 2 Prozent handelt. Dies ist aus unserer Sicht falsch. Wie eben gesagt, bezieht er sich nur auf das letzte Jahr und vergisst, eine Zeitperiode von fünf oder sogar zehn Jahren mit einzubeziehen. Zudem muss man auch die Entwicklung auf der Einnahmenseite beachten. Sie sehen, bei den Einnahmen haben wir lediglich Mehreinnahmen von 0,9 Prozent für das nächste Jahr budgetiert. Aus diesen Gründen ist es für uns zu viel, wenn wir nun beim Personal auf der Ausgabenseite um 2 Prozent wachsen.

Was genau will der Antrag aus der SVP-Fraktion auf Seite A12 der Fahne? Wir fordern eine Kreditsperre von 2 Prozent. Das bedeutet, dass 2 Prozent der Personalausgaben zurückbehalten werden. Der Bundesrat hat jedoch die Kompetenz, diese 2 Prozent freizugeben, wenn es Gründe dafür gibt. Er muss es begründen, er kann begründen, weshalb man diese 2 Prozent freigeben soll. Anschliessend kommt dieser Beschluss zu uns ins Parlament, und wir können den Beschluss des Bundesrates bestätigen oder ablehnen.

Im Sinne einer vorausblickenden Finanzpolitik bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen, dass wir hier bei den Personalausgaben ein Zeichen setzen, dass wir hier eine Kreditsperre von 2 Prozent installieren. Eben auch im Hinblick auf die verschlechterte Konjunkturaussicht sollten wir hier bei den Ausgaben etwas auf die Bremse treten. Ich denke, dass eine Kosteneinsparung von 2 Prozent vertretbar ist.