Schwander Pirmin · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Es ist nicht ein alljährliches "Ritual" der SVP, wenn wir solche Anträge stellen. Seit 1997 werden Kreditsperren zur Haushaltsteuerung verwendet, und zwar erfolgreich verwendet. Oder, meine Damen und Herren, wollen wir eines Tages Budgetkürzungen vornehmen, wie wir das in den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 machen mussten? Dann schmerzt es, wenn wir mit der Schuldenbremse einfach gezwungen werden, das Budget effektiv zu kürzen.

Kreditsperren können, im Gegensatz zu Budgetkürzungen, aus zwei Gründen ganz oder teilweise aufgehoben werden, es ist schon gesagt worden: erstens zur Einhaltung zwingender gesetzlicher Verpflichtungen, die also das Parlament beschlossen hat, sowie zur Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen und zweitens im Falle einer schweren Rezession. Diese Hürden sind zwar hoch, aber Sie können die Kredite entsperren, wenn es wichtig erscheint oder wenn ein Auftrag nicht mehr erfüllt werden kann.

Wir möchten vermeiden, dass wir eines Tages effektiv Budgetkürzungen machen müssen. Wir möchten darauf hinweisen, dass wir in all den Bereichen, in denen es zu grossen Steigerungen gekommen ist, aufpassen müssen. Diese Kredite zu sperren ist eigentlich ein Mittel, um dem Bundesrat aufzuzeigen, er soll bei diesen Positionen aufpassen. Natürlich ist die Position "Personalaufwand" ein Pool, ein grosser Pool. Mit der Kreditsperre haben Sie die Möglichkeit, Teilkredite dort zu entsperren, wo es nötig ist.

Ich bitte Sie deshalb, von diesem Instrument jetzt Gebrauch zu machen, damit wir nicht eines Tages dazu kommen, auch im Personalbereich effektiv Budgetkürzungen vornehmen zu müssen.