Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Um es an den Anfang zu stellen: Die BDP-Fraktion wird diesen Minderheitsantrag mit überwiegender Mehrheit nicht unterstützen.

Wenn man jetzt eine Kreditsperre einführt, also eben doch quasi eine Budgetkürzung vornimmt, kann man ja einfach Posten suchen, bei denen eine Sperre einen beachtlichen Betrag ausmacht. Sie auf das Personalbudget auszurichten entspricht nur dann einer bestimmten Logik, wenn man über die Kreditsperre zum Beispiel das Personal demotivieren möchte. Wir können doch nicht immer neue Aufgaben einführen und meinen, wir könnten dann den Personalaufwand reduzieren. Wenn man wie Herr Aeschi auf der einen Seite vorrechnet, wie sich der Personalaufwand entwickelt, müsste man auf der anderen Seite doch auch sagen, wie sich die Aufgaben entwickelt haben. Wir geben dem Personal immer mehr Aufgaben und möchten sie schnell erledigt haben - und dann möchte man eine Kreditsperre einführen! Das geht irgendwie nicht auf. Im Moment werden die Aufgaben noch durch Personal, also durch Menschen, erledigt. Wir können Verfahren, deren Länge wir in unterschiedlichen Gebieten monieren, nicht durch eine Kreditsperre blockieren. Wir haben ein Budget, welches die Vorgaben der Schuldenbremse einhält, und der konjunkturellen Entwicklung wird Rechnung getragen. Das Budget ist in diesem Sinn ausgeglichen. Unter diesen Umständen auf dem Buckel des Personals zu sparen ist fragwürdig oder fahrlässig. Man könnte auch sagen: Weil die Aufgaben erfüllt werden müssen, muss man die Kreditsperre sowieso wieder aufheben. In diesem Fall macht eine Kreditsperre definitiv keinen Sinn.

Der Antrag der Minderheit Aeschi Thomas ist abzulehnen.