Fischer Roland · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wird der Mehrheit folgen und den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas ablehnen.

Wir befinden uns ja fast in der Adventszeit, und wenn man den Minderheitsantrag für eine Kreditsperre bei den Personalausgaben sieht, so kommt einem unweigerlich das bekannte Weihnachtslied "Alle Jahre wieder" in den Sinn. Und auch in diesem Jahr sind die Argumente, welche gegen eine solche Kürzung mit der Rasenmähermethode sprechen, eigentlich die gleichen geblieben. Zum einen ist eine solche Kreditsperre in der kurzen Frist kaum sinnvoll umsetzbar. Es ist nicht möglich, vor Jahresende die entsprechenden Prioritäten zu setzen. Was bedeutet das, eine Kreditsperre bei den Personalausgaben? Es bedeutet unweigerlich einen Personalabbau, ohne auf ganz bestimmte Ziele fokussiert zu sein.

Auch können gesetzliche Aufgabenbereiche und Ausgabenanteile in der kurzen Frist nicht mit einbezogen werden. Sie sind durch gesetzliche Vorgaben gebunden, vor allem Subventionen und Beiträge. Dies führt zwangsläufig dazu, dass ein überproportionaler Anteil der Kürzungen im Personalbereich bei anderen Teilen des Bundeshaushalts, welche eben nicht durch gesetzliche Vorgaben gebunden sind, erfolgen muss. Es sind häufig auch wachstumsfördernde Bereiche von solchen Massnahmen betroffen, wie Bildung und Forschung oder die Infrastruktur oder auch Aufgabengebiete wie die Verteidigung oder die Entwicklungshilfe, die sehr personalintensiv sind.

Des Weiteren zeugt es nicht gerade von kluger und weitsichtiger Finanzpolitik, wenn wir dem Bundesrat lediglich eine Sperre der Personalausgaben verordnen, ohne ihm klar Ziele und Prioritäten mitzugeben. Das sollten wir nur dann tun, wenn es wirklich absolut notwendig ist, das heisst zum Beispiel, wenn es die Einhaltung der Schuldenbremse erfordert.

Hier hat Herr Schwander vorhin erwähnt, dass Kreditsperren eigentlich seit Jahren ein gängiges Mittel zur Ausgabenkontrolle sind. Wir müssen doch feststellen, dass wir mit der Schuldenbremse heute ein weitaus wirksameres Mittel haben, um die Ausgaben des Bundes zu begrenzen. Es ist deshalb nicht sinnvoll, dass wir dann zusätzlich durch solche flächendeckenden Kürzungen die Ausgaben weiter reduzieren, wenn wir die Schuldenbremse haben.

Wie wir aber bereits in der allgemeinen Debatte festgestellt haben, liegt der Voranschlag 2013 sehr komfortabel im Rahmen der Schuldenbremse. Es ist somit keine finanzpolitische Notwendigkeit einer solchen Kreditsperre zu entdecken, und es wäre auch im Hinblick auf die Konjunktur im Moment falsch, die Personalausgaben zu senken. Seien wir doch ehrlich - meine Kollegin Quadranti hat es gesagt -: Wohl die wichtigsten Kostentreiber in der Bundesverwaltung sind letztlich wir, die Parlamentarier, selbst. Wir hätten es in der Hand, die Verwaltungsausgaben durch eine Reduktion der Vorstösse und einen massvolleren Einsatz der gesetzgeberischen Tätigkeit in Grenzen zu halten. Es ist deshalb weitaus vernünftiger, im Rahmen des geplanten Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets Einsparungen vorzunehmen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, der Mehrheit zu folgen.

Beim Sach- und Betriebsaufwand, der im nächsten Block ebenfalls mit einer Kreditsperre zur Diskussion steht, bitte ich Sie aus denselben Gründen, der Mehrheit zu folgen.