Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Zur Sinnhaftigkeit solcher Massnahmen hinsichtlich einer Sperrung habe ich mich bereits geäussert, sowohl bezüglich Personal- als auch bezüglich Betriebsaufwand. Ich möchte mich nicht wiederholen, aber ich möchte doch noch auf das Votum Aeschi eingehen.

Heute ist bereits der 27. November 2012. Sie sagen, wir müssten jetzt Schwerpunkte setzen und diese dann am richtigen Ort umsetzen. Sie sagen, das hätten wir schon früher machen können. Ich muss Ihnen gestehen, ich habe nicht damit gerechnet, dass Sie dieses Jahr wieder mit diesem Antrag kommen; wir haben uns auch nicht entsprechend eingerichtet, denn wir erachten eine solche Massnahme nicht als zielführend.

Zur Frage der Sperrung und Entsperrung noch eine Bemerkung: Es ist nicht so einfach, dann punktuell zu entsperren. Vor allem ist es so, dass das Parlament sperrt und der Bundesrat entsperrt. Der Bundesrat kann mit Zustimmung des Parlamentes entsperren, wenn eine schwere Rezession droht. In allen übrigen Fällen macht es der Bundesrat alleine. Es ist also nicht das Parlament, das wieder entsperrt; das ist im Finanzhaushaltgesetz so geregelt.

Wohin würde das führen, was heute gesagt wird? Es hiess, man könne ja die 3 Millionen Franken für das Grenzwachtkorps (GWK), die ich sehr befürworte, ausrichten und damit die 24 Stellen finanzieren. Damit würden Sie zuerst eine Sperrung machen und dann für die 24 Stellen, für die 3 Millionen Franken, wieder eine Entsperrung vornehmen. Aber was tun Sie dann mit dem übrigen Bestand von 4000 Mitarbeitenden in der Eidgenössischen Zollverwaltung und des GWK? Die stünden unter der Sperre, und gleichzeitig wären die 24 Stellen entsperrt. Das ist keine wahnsinnig sinnvolle Anwendung der Möglichkeiten, die die Sperrung und Entsperrung bieten. Abgesehen davon bin ich auch der Auffassung, dass dies rechtlich gar nicht möglich wäre.

Ich möchte Sie daher bitten, solche Anträge nicht gutzuheissen. Wir können dann gerne konkret über Aufgaben im Zusammenhang mit Kürzungen diskutieren.