Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese drei Minderheitsanträge abzulehnen. Sie haben am 28. Februar 2011 den Entscheid gefällt, die APD-Quote auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, und zwar bis 2015. Sie haben nicht beschlossen, es erst 2015 zu tun, sondern "bis 2015". Wir sind auf dem Weg dorthin.

Vor wenigen Wochen, am 11. September dieses Jahres, haben Sie entschieden, dass Sie die Themenschwerpunkte, die in der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2013-2016 vorgesehen sind, genehmigen wollen. Das sind Themenschwerpunkte, die auf die Ostzusammenarbeit ausgerichtet sind. Der Grund für den Nachholbedarf im Bereich humanitäre Hilfe und Ostzusammenarbeit liegt darin, dass wir uns 2011/12 entschieden haben, vermehrt Mittel in die Arbeit in den Bereichen Klima, Wasser und Energie zu stecken, und deshalb in diesen Bereichen nun mehr Mittel benötigen.

Wenn Sie nun Kürzungen vornehmen, dann kürzen Sie nicht beim Verwaltungs- und beim Personalaufwand, sondern vielmehr bei den Programmen und bei den konkreten Projekten. Das widerspricht dem, was Sie vor wenigen Wochen entschieden haben. Es wäre auch ein schlechtes Signal; Sie würden damit nämlich verhindern - oder es zumindest nicht im gleichen Masse ermöglichen -, dass man vor Ort in die Lage versetzt wird, sich selbst zu helfen, und dass vor Ort [PAGE 1878] auch für junge Leute Perspektiven geschaffen werden, um dort zu bleiben.

Ich möchte Sie daher bitten, diese drei Minderheitsanträge abzulehnen.