Marti Werner · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Entwurf des Bundesrates und den Antrag der Mehrheit.

Die Fraktionssprecher und auch Frau Hollenstein haben bereits dargelegt, dass diese präventiven Kontrollen ihre Auswirkungen haben. Herr Hegetschweiler sagt, beim heutigen System sei die Trefferquote hoch. Das ist doch gerade ein Grund, die breiter gefasste Kontrolle zu machen, denn auch dort besteht eine grosse Gefahr, dass Leute unterwegs sind, deren Blutalkoholkonzentration höher ist als zugelassen.

Zur Fassung, wie Sie uns die Minderheit Föhn vorschlägt. Sie ist schon aus juristischen Gründen abzulehnen. Ich meine: Beim besten Willen, aber was heisst hier "auffällige Fahrzeugführer"? Wann ist ein Fahrzeugführer "auffällig"? Wenn er eine Alkoholfahne hat? Ist er nur auffällig, wenn man seinen Namen nicht kennt? Ist er weniger auffällig, wenn er eine bekannte Persönlichkeit ist? Gerade dieses System der selektiven Kontrolle erlaubt eine Willkür, für die in diesem Gesetz nicht noch auf diese Art und Weise eine Grundlage geschaffen werden muss.

Mit der flächendeckenden Kontrolle haben wir die Gewissheit, dass alle gleich erfasst werden, unabhängig davon, wie ihr Name im Führerausweis lautet. Diese Fassung ist schon aus rechtsstaatlichen Gründen zu wählen, aber auch aus Gründen der Verkehrssicherheit. Sie bietet uns auch die notwendige Prävention - weshalb wir diese Fassung unterstützen und nun mit Erstaunen feststellen, dass anscheinend nun doch alle Fraktionen, auch diejenigen, die vorher der Mehrheit zugestimmt haben, von dieser richtigen Massnahme nichts mehr wissen wollen.