Hess Hans · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Die Präsidentin hat es erwähnt: Es geht um die Wahl von zwei neuen Mitgliedern des Bundesverwaltungsgerichtes. Beide neuen Mitglieder werden für die erste Kammer von Abteilung III tätig sein, das heisst im Bereich des Gesundheits- und Sozialversicherungsrechts. Die Gerichtskommission hat die zwei freiwerdenden Stellen öffentlich ausgeschrieben, worauf sich vierundzwanzig Personen beworben haben. Neun Personen haben wir in der Gerichtskommission angehört. Es befanden sich darunter Kandidatinnen und Kandidaten von SVP, CVP und BDP.

Im Anschluss an die Anhörungen kamen wir in der Kommission einhellig zum Schluss, dass die Qualität der Bewerbungen im Unterschied zu einigen früheren Vakanzen wirklich sehr gut ist. Keine einzige der angehörten Personen war aus unserer Sicht nicht wählbar, im Gegenteil: Es gab mindestens vier oder fünf Personen, die wir als sehr geeignet für eine Richterstelle an der Abteilung III des Bundesverwaltungsgerichtes hielten. Die Mehrheit der Kommission war der Auffassung, dass wir angesichts dieser komfortablen Ausgangslage das Gleichgewicht der politischen Kräfte am Bundesverwaltungsgericht als zweitwichtigstes Kriterium heranziehen und deshalb zwei Kandidaten der SVP den Vorzug geben sollten. Die Kommission schlägt Ihnen deshalb Herrn Christoph Rohrer und Herrn David Weiss, beide Mitglieder der SVP, zur Wahl vor.

Die SVP ist seit der ersten Wahl von Richtern und Richterinnen an das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2005 die mit Abstand am deutlichsten untervertretene Partei. Seit fast zehn Jahren ist es uns nicht gelungen, die massive Untervertretung der SVP zu reduzieren, auch wenn inzwischen zahlreiche Ersatzwahlen stattgefunden haben. Heute haben wir in der Tat die Möglichkeit, mit der Wahl von Herrn Rohrer und Herrn Weiss diesbezüglich Abhilfe zu schaffen: Wenn Sie Herrn Rohrer und Herrn Weiss wählen, wird die SVP neu mit etwas weniger als zwei Richterstellen untervertreten sein. Erstmals überhaupt kann dann von einem einigermassen ausgewogenen Verhältnis der politischen Kräfte am Bundesverwaltungsgericht die Rede sein.

Die Kommission schlägt Ihnen deshalb - ich habe es bereits erwähnt - Herrn Rohrer und Herrn Weiss zur Wahl vor.