Hess Hans · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Für die freiwerdende Richterstelle italienischer Sprache am Bundesgericht in Luzern haben sich bei der Gerichtskommission sechs Kandidaten - ausschliesslich Männer - gemeldet. Vier davon haben wir in der Kommission angehört, und zwar je zwei von der SP und zwei von der FDP/die Liberalen. Wir haben nach den Anhörungen feststellen können, dass aus Sicht der Kommission alle vier Kandidaten die Anforderungen an ein Richteramt am Bundesgericht in Luzern erfüllen und somit wählbar sind.

Unsere Kommission hat sich für die Wahl von Herrn Francesco Parrino ausgesprochen, und zwar aus folgenden Gründen: Die SP ist am Bundesgericht stärker untervertreten als die FDP/die Liberalen. Gemäss Verteilschlüssel kann die SP einen Anspruch von 0,84 Richterstellen geltend machen, die FDP/die Liberalen hingegen nur einen von 0,36 Richterstellen. Als Zusatzargument wurde in der Kommission vorgebracht, dass die FDP/die Liberalen im Unterschied zur SP bei den nebenamtlichen Richterstellen immer noch mit fast einer Stelle übervertreten sind. Die parteipolitische Ausgangslage spricht also für die SP.

Wir betrachten in der Kommission den Verteilschlüssel selbstverständlich nie als einziges und absolutes Kriterium. In erster Linie muss die fachliche und persönliche Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber stimmen. Bei Herrn Parrino ist dies aus der Sicht der Kommission der Fall. Bei unserer internen Bewertung aller vier angehörten Kandidaten belegte er den ersten Platz. Seine Erfahrung als Richter im Bereich des Sozialversicherungsrechts am Bundesverwaltungsgericht und bei dessen Vorgängerorganisationen wurde von niemandem bestritten. Herr Parrino ist aus Sicht unserer Kommission für ein Richteramt am Bundesgericht geeignet.