Rechsteiner Paul · Ständerat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte nur feststellen, dass der Inhalt der Vorlage auch die klare und eindeutige Unterstützung der Kommission hat, wie dies durch den Kommissionssprecher ja dargelegt worden ist. Es ist eine bescheidene Massnahme, aber eine Massnahme, die in die richtige Richtung geht. Es würde grundsätzlich dem Charakter einer Sozialversicherung entsprechen, wenn die Beitragspflicht nach dem Modell der AHV grundsätzlich auch deplafoniert würde. Mit diesem Solidaritätsprozent wird aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das wird dazu beitragen, die Verschuldung der Arbeitslosenversicherung, die ja nach diesem in die Arbeitslosenversicherung eingebauten System austariert ist, abzubauen. Deshalb verdient diese Vorlage unsere Unterstützung.