Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Es geht um die Frage, ob die Polizei in Zukunft Kontrollen, primär bezüglich Alkohol, anordnen und durchführen kann, ohne dass sich die betroffenen Fahrer irgendwie auffällig oder unkorrekt verhalten hätten oder irgendein Verdacht vorliegen würde. Der Antrag der Minderheit Föhn entspricht der aktuellen Praxis. Im geltenden Gesetz ist die Problematik so umschrieben, dass Anzeichen von Angetrunkenheit vorliegen müssen, damit sich diese Lenker geeigneten Untersuchungen unterziehen müssen. Bei Grosskontrollen, wie sie heute ja zumeist nachts durchgeführt werden, liegt es im Ermessen der Beamten, eine Alkoholprobe über die Atemluft durchzuführen. Wir können davon ausgehen, dass die eingesetzte Polizei über genügend Routine verfügt, dies einigermassen korrekt zu machen. Die Erfahrung zeigt auch, dass die Trefferquote für alkoholisierte Fahrer bei diesen Kontrollen recht hoch ist. Damit erfüllt die heutige Regelung weitgehend ihren Zweck, und eine Verschärfung drängt sich nicht auf. [PAGE 924]

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Minderheit zuzustimmen.