Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Herr Nationalrat Schwander. Wenn ein Paragraf in einer Kantonsverfassung nicht bundesrechtskonform ist, haben Sie, die Bundesversammlung, die Aufgabe, diesen Paragrafen nicht zu gewährleisten. Das ist die Aufgabe, die Ihnen die Bundesverfassung gibt. Sie dürfen deshalb nicht einfach die ganze Kantonsverfassung nicht gewährleisten.