Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Eine Limitierung der Banker-Boni bedürfte einer formell-gesetzlichen Grundlage. Eine solche besteht derzeit nur bei den systemrelevanten Banken: Nach Artikel 10a des Bankengesetzes kann der Bundesrat Massnahmen im Bereich der Vergütungen anordnen, wenn einer systemrelevanten Bank oder ihrer Konzernobergesellschaft direkt oder indirekt staatliche Beihilfe aus Bundesmitteln gewährt werden muss.

Ein EU-Beschluss hätte auf Bankangestellte in der Schweiz keine unmittelbare Wirkung. Hingegen könnten Bankangestellte in schweizerischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Schweizer Banken von einer EU-Regelung je nach definitiver Ausgestaltung erfasst sein.